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9. Änderungssatzung

Amtliche Bekanntmachung zur Satzung für das Kommunalunternehmen Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, vom 08.03.2017

Aufgrund von § 7 Abs.1, Satz 1 und  § 114 a Abs.2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966),  hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 02.03.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 2 – Gegenstand der Anstalt - wird folgendermaßen geändert:
In § 2 Abs.1 Ziffer 1 wird der Verweis auf „§ 53 Abs.1“ ersetzt durch „§ 46 Abs.1“.
In § 2 Abs.1 Ziffer 2 wird der Verweis auf „§ 47a“ ersetzt durch „§ 38“.
In § 2 Abs.1 Ziffer 3 wird der Verweis auf „§ 91“ ersetzt durch „§ 62“, auf „§ 89“ ersetzt durch „§ 68“ und auf „§ 91 Abs. 1 a“ ersetzt durch „§ 62 Abs. 5“

Artikel 2

§ 3 – Kompetenzen der Anstalt des öffentlichen Rechts – wird folgendermaßen ergänzt:
In Satz 1 des Absatzes 2 wird nach der Ziffer 2 die Ziffer 5 eingefügt.

Artikel 3

In § 8 – Der Vorstand - wird Absatz 5 folgendermaßen neu formuliert:
Der Vorstand vertritt die Anstalt bei der enewa GmbH. Bei zu fassenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der enewa GmbH richtet sich die notwendige Beteiligung des Rates bzw. des Verwaltungsrates und die Bindung des Vorstandes an deren Beschlüsse nach der vom Rat beschlossenen Zuständigkeitsordnung über die Beteiligung der politischen Gremien bei Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrats.

Artikel 4

Die Änderung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 08.03.2017

gez.
Renate Offergeld
(Bürgermeisterin)


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 14.03.2017 bis 28.03.2017.