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Bebauungsplan Nr. 02-16 „Odenhauser Weg / Südlich Limbachstraße“, Berkum

Amtliche Bekanntmachung Auf Grund der Bekanntmachungsanordnung der Bürgermeisterin der Gemeinde Wachtberg vom 30.11.2017 wird die Veröffentlichung des nachfolgenden Beschlusses des Planungs- und Umweltausschusses angeordnet.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 21.11.2017 beschlossen, dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 02-16 „Odenhauser Weg / Südlich Limbachstraße“, Berkum inklusive der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 Abs. 4 Bauordnung NRW (BauO NRW) und dem Begründungsentwurf hierzu zuzustimmen und diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet:
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 0,98 ha und befindet sich im Zentrum des Ortsteiles Berkum der Gemeinde Wachtberg. Der Geltungsbereich grenzt im Süden unmittelbar an die Rathausstraße und im Osten an den Rathausparkplatz an. Im Norden befindet sich die unmittelbar angrenzende Limbachstraße. Den westlichen Abschluss des Plangebietes bildet die Kreuzstraße.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches (schwarz umrandet) des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 02-16 ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung:
Ziel der städtebaulichen Entwicklung für dieses zentral gelegene Plangebiet ist die planungsrechtliche Sicherung und Erhaltung einer gemischten Nutzung, welche sich stadtbild- und wohnverträglich in die Umgebung einfügt. Ein weiteres zentrales Ziel der Planung ist die Sicherung und Optimierung der öffentlichen Verkehrsflächen des Odenhauser Weges.

Bisher ist der Geltungsbereich dem unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen. Eine städtebauliche Ordnung und Steuerung der baulichen und nutzungsbezogenen Entwicklungen sowie der Verkehrsflächen ist hierüber nicht möglich. Gemäß
§ 1 Abs. 3 BauGB haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Um eine zielgerichtete planerische Steuerung zu ermöglichen, bedarf es hier der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,98 ha.

Für das Verfahren finden die Vorschriften des § 13 a BauGB – Bebauungsplan der Innenentwicklung – Anwendung. Das bedeutet, dass das Verfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt wird. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird daher verzichtet. Im beschleunigten Verfahren wird gem. § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Zum Bebauungsplan Nr. 02-16 „Odenhauser Weg / Südlich Limbachstraße“, Berkum sind folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen aus:

  • Artenschutzrechtliche Prüfung; Planungsgruppe Grüner Winkel, Nürmbrecht, Stand: 22. August 2017
    (In dem vorliegenden Gutachten wurde geprüft, ob Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch die Realisierung des Planvorhabens verwirklicht werden.)
  • Gutachterliche Stellungnahme zur Geräuschsituation durch den Straßenverkehr auf der Rathausstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 02-16 „Odenhauser Weg / Südlich Limbachstraße“, Berkum; ACCON; Köln, Stand: 29.08.2017 (Das Gutachten ermittelt und beurteilt die Verkehrsgeräuschsituation und stellt die Anforderungen sowie Empfehlungen für den passiven Schallschutz dar.)

Der Entwurf des vorgenannten Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung in der Zeit vom

11. Dezember 2017 bis einschließlich 12. Januar 2018

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 113, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der Öffnungszeiten des Rathauses öffentlich ausgelegt, und zwar:

vormittags: Montag bis Freitag: von 08.30 bis 12.00 Uhr
nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Wachtberg, den 30.11.2017

Renate Offergeld
Bürgermeisterin

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs 1 der Hauptsatzung durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - in der Zeit vom 05.12.2017 bis 19.12.2017.