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Haushaltssatzung der Gemeinde Wachtberg

Amtliche Bekanntmachung für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), in Kraft getreten am 2. Februar 2018, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit Beschluss vom 06.06.2018 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

  • Gesamtbetrag der Erträge auf 35.491.400 EUR
  • Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 38.360.648 EUR

im Finanzplan mit

  • Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 33.711.350 EUR
  • Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 34.455.862 EUR

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.212.707 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 11.564.256 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 8.351.549 EUR

und dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 772.276 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen werden in Höhe von 8.351.549 EUR veranschlagt.

§ 3
entfällt

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2.869.248 EUR festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 EUR festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind durch die Hebesatzsatzung vom 11.06.2018 festgesetzt. Die Angabe der Steuersätze erfolgt hier nachrichtlich:

Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 285 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 480 v.H.

Gewerbesteuer auf 440 v.H.

§ 7
Entfällt
 

§ 8

(1) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 10.000 EUR zwischen Produktgruppen und Investitionsprojekten sind im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich anzusehen und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.

(2) Nicht erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die auf gesetzlicher oder tarifvertraglicher Grundlage beruhen, wenn sie den Betrag von 50.000 EUR nicht übersteigen.

(3) Als Investitionen unterhalb der Wertgrenze, die zusammengefasst dargestellt werden, gelten die Beschaffungen von beweglichen Anlagegütern bis zu einem Gesamtwert von 20.000 € pro Produktgruppe incl. geringwertiger Wirtschaftsgüter. Alle anderen Investitionen werden im Nachweis einzelner Investitionen separat ausgewiesen (§ 14 Abs. 1 GemHVO NRW).

§ 9

(1) Soweit im Stellenplan der Vermerk "künftig wegfallend" (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungsgruppe nicht mehr besetzt werden.

(2) Soweit im Stellenplan der Vermerk "künftig umzuwandeln" (ku) angebracht ist, sind freiwerdende Stellen dieser Besoldungsgruppe in Stellen niedrigerer Besoldungsgruppen bzw. Stellen dieser Entgeltgruppe in Stellen niedriger Entgeltgruppen umzuwandeln.

§ 10
Entfällt
 

§ 11

(1) Mit Wirkung zum 01.01.2007 wurde das kommunale Rechnungswesen von dem kameralistischen System auf die Grundprinzipien der doppelten Buchführung umgestellt. Die Zuordnung der Erträge und Aufwendungen erfolgt auf die einzelnen Budgets der Produktbereiche, die unter Beachtung des vom Innenministerium bekannt gegebenen Produktrahmens (§ 4 Abs.1 GemHVO NRW) aufgestellt wurden.

(2) Die Bewirtschaftung der Erträge und Aufwendungen der einzelnen Budgets erfolgt eigenverantwortlich durch den Fachbereich. Die Verantwortung für die Einhaltung der Budgetgrundsätze obliegt den jeweils mittelbewirtschaftenden Fachbereichsleitern (Budgetverantwortlicher). Die Verantwortung bezieht sich auf die Einhaltung des laufenden Budgetansatzes. Es ist Aufgabe der Budgetverantwortlichen, bei erkennbaren Abweichungen rechtzeitig steuernd einzugreifen.

(3) Die Budgets werden auf der Grundlage der im Haushaltsplan hinterlegten Produkte gebildet.

(4) Eine Umverteilung innerhalb des Produktbudgets ist nur durch die Kämmerin möglich.

(5) Die internen Leistungsverrechnungen sind nicht Gegenstand der Budgetierung. Die sowohl bei den Primär- als auch bei den Sekundär-Kostenstellen veranschlagten Haushaltsmittel stehen in der Verteilungsmasse des Budgets nicht zur Verfügung. Das gleiche gilt sowohl für die Personalkosten als auch für die Abschreibungen.

Eine Überschreitung der festgesetzten Budgetsumme ist grundsätzlich auszuschließen.

(6) Ergebnisverbesserungen im Produktbereich 1.16 (z.B. höhere Steuereinnahmen) sind zur Reduzierung des in § 4 der Haushaltssatzung festgesetzten Fehlbedarfs zu verwenden.

§ 12

(1) Innerhalb der Produktbudgets sind alle Aufwendungen, mit Ausnahme der in § 10 Abs. 5 genannten Aufwendungen bzw. Kosten (interne Leistungsverrechnungen, Personalaufwand, Abschreibungen) gegenseitig deckungsfähig. Ein besonderer Deckungsvermerk wird nicht vorgetragen.

(2) Die Ausgabeermächtigungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den im Budget veranschlagten Erträgen. Bleiben die tatsächlichen Erträge hinter den Ansätzen zurück, muss eine Einsparung innerhalb des Budgets sichergestellt sein.

(3) Entwickeln sich die zweckgebundenen Erträge der einzelnen Budgets positiver als im Haushaltsplan veranschlagt, so können die Ermächtigungen auf der Aufwandseite innerhalb des Budgets erhöht werden. Sofern es sich nicht um die Abwicklung von Schadensfällen (Erstattungen von Versicherungsträgern) handelt, sind die Mehrleistungen nur mit Zustimmung des zuständigen Fachausschusses möglich. Die Vorschriften des § 83 GO NRW sind in diesen Fällen nicht anzuwenden.

(4) Einzahlungen im Finanzplan für Investitionen können nicht zur Finanzierung von Aufwendungen im Ergebnisplan herangezogen werden. Unter Berücksichtigung des Defizits im Ergebnisplan gilt dies auch für höhere Erträge im Ergebnisplan, diese dürfen nicht zur Finanzierung von Auszahlungen im Finanzplan herangezogen werden.

§ 13

(1) Unverzichtbare Voraussetzung für die Einführung des Budgetierungsverfahrens ist ein aussagefähiges Berichtswesen.

(2) Die Budgetverantwortlichen sind verpflichtet, regelmäßig über Vollzug und die voraussichtliche Entwicklung der Produktbereich-Budgets und des Erreichens der vereinbarten Zielvorgabe der Bürgermeisterin und dem zuständigen Fachausschuss zu berichten. Gleichzeitig ist ein Bericht über die Entwicklung der internen Leistungsverrechnungen vorzulegen.

(3) Die Berichte der Fachbereiche sind vierteljährlich mit dem Stichtag zum 30. Juni, 30. September und 31. Dezember (im Rahmen des Jahresabschlusses) eines jeden Haushaltsjahres zu erstellen. Im Interesse eines geordneten Haushaltsvollzugs kann die Kämmerin auch kürzere Fristen vorgeben.

Wachtberg, den 01. Februar 2018 / 06. Juni 2018


Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gem. § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Bericht vom 14.06.2018 angezeigt worden. Die Anzeige wurde mit Verfügung vom 04.07.2018 zur Kenntnis genommen. Die Genehmigung nach § 75 Abs. 4 GO NRW zur Verringerung der allgemeinen Rücklage wurde ebenfalls mit Verfügung vom 04.07.2018 erteilt.
 

Die Haushaltssatzung 2018 liegt zur Einsichtnahme vom 06.07.2018 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018 zu folgenden Zeiten:
Montag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Dienstag und Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag 8.30 bis 12.00 Uhr
oder nach besonderer Vereinbarung,
im Rathaus, Berkum, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Zimmer 107, öffentlich aus.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 05. Juli 2018

In Vertretung
gez. Swen Christian (Beigeordneter)


Hinweis: Die nachfolgend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom 06.07.2018 bis 24.07.2018.