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Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 06-05 „Roggenacker“, Ließem

Mitteilung aus dem Rathaus Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf sowie den Begründungsentwurf hierzu gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Plangebiet:

Das 0,6 ha große Plangebiet liegt südlich des Wattendorfer Weges, östlich der Ließemer Straße (K 14) und wird im Süden durch die Oberbachemer Straße begrenzt. Ein Übersichtsplan zum räumlichen Geltungsbereich (schwarz umrandet) ist beigefügt.

Ziel und Zweck der Planung:

Hauptziel der Planung ist es, verbindliches Baurecht zu schaffen, um die bisher nicht baulich genutzten Flächen am südwestlichen Ortsrand von Ließem einer neuen Wohnbebauung zuzuführen. Entlang einer von der Oberbachemer Straße nach Norden abzweigenden Stichstraße soll ein kleines Wohnquartier in offener Bauweise entstehen. Darüber hinaus wird das im Flächennutzungsplan verankerte Ziel, am südwestlichen Siedlungsrand von Ließem eine Ortsrandeingrünung zu schaffen, planungsrechtlich festgesetzt.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB geändert und ergänzt. 

Folgende nachstehende Änderungen und Ergänzungen wurden im Bebauungsplanentwurf mit aufgenommen:

Planzeichnung:

  • Verschiebung der Lärmschutzwand an die südliche Grundstücksgrenze entlang der Oberbachemer Straße sowie Umwandlung der dortigen festgesetzten öffentliche Grünfläche in private Grünfläche
  • Verlagerung der Festsetzung der Dachform durch Entfernung des Kürzels Flachdach „FD" aus der Nutzungsschablone und stattdessen Konkretisierung in der textlichen Festsetzung
  • Aufnahme von maximalen Gebäudehöhen in die Nutzungsschablone
  • Optimierung der zeichnerischen Abgrenzung der Lärmpegelbereiche durch Beschriftung jeweils in der Fläche des benannten Lärmpegelbereichs
  • Einteilung der Lärmschutzwand in Teilstücke sowie die Angabe der dazugehörigen Höhen gemäß dem Schallgutachten
  • Festsetzung von Bezugspunkten für die einzelnen Lärmschutzwandteilstücke

Textliche Festsetzungen:

  • Änderung Punkt A 1.2.1 in „Gebäudehöhe nach Maßgabe der Nutzungsschablone gemessen über dem für den jeweiligen Teil des Baugebiets festgesetzten Bezugspunkt (BZP)."
  • Änderung Punkt A 6.1. - das letzte Wort im ersten Satz lautet „vorausgesetzt". Dieses ist durch „festgesetzt" ersetzt worden.
  • Änderung Punkt A 6.3 – der erste Satz wird gestrichen, da die dort abgedruckte Tabelle nur die Lärmpegelbereiche nach dem Außenlärmpegel zuordnet. Die Schalldämpfmaße ergeben sich hieraus nicht vollständig.
  • Textliche Anpassung Punkt B 1.1 zur Klarstellung der Dachformen: Vorgeschrieben sind Flachdächer und Pultdächer mit einer Neigung bis zu 15 Grad (Maximale Neigung zur Verwirklichung der vorgeschrieben Dachbegrünung)
  • Änderung Punkt C 8 zur Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit hin-sichtlich der Möglichkeit der Einsichtnahme
  • Neuaufnahme des Punktes C 10 - Hinweis auf Erdbebengefährdung

Begründung:

  • Seiten 7 und 19 – Ergänzung der Passagen um die Angabe, dass die Lärm-schutzwand in vier Teilabschnitte unterteilt ist und, dass die Höhen der Teilstücke durch Orientierung an festgesetzten Bezugspunkte im Bebauungsplan klar bestimmt sind
  • Aufnahme von klarstellenden Ergänzungen zu Anschüttungen (siehe Punkt 3.4), Grünflächen (siehe Punkt 3.8) sowie Dachformen (siehe Punkt 7.0)
  • Seite 22 – Unterteilung der Angabe in öffentliche und private Grünflächen

Die Änderungen sind in den einzelnen Planwerken in Rotschrift hervorgehoben.

Zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem sind folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen aus:

  • Begründung zum Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem, Planungsbüro Dr. Detlef Naumann, Bonn, 02.08.2018
  • Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem; Büro Ginster, Landschaft + Umwelt, Meckenheim, April 2018
    (Wesentliche Inhalte des Umweltberichtes sind:
    - Aussagen zu allgemeinen Zielen des Umweltschutzes
    - Bestandsaufnahme, Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes
    - Beschreibung und Bewertung der Umwelt und der zu erwartenden Auswirkungen bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung der Planung; unter den allgemeinen Schutzgütern werden hier vertiefend folgende Belange behandelt: Artenschutz, Landschaftsbild (Schaffung von öffentlichen Grünstreifen), Boden (z.B. Kampfmittel), Wasser (Versickerungsfähigkeit des Bodens, Erfordernis der Rückhaltung), Schallschutz (Schallsituation und erforderliche Schallschutzmaßnahmen)
    - Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Gebäudehöhe, Dachform- und Dachgestalt zum Schutz des Ortsbildes, Maßnahmen zum Schutz des Bodens, Artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen)
    - Maßnahmen zur Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen)
  • Hydrogeologisches Gutachten zur Versickerung von Niederschlagswasser, Bonn, (Kühn GeoConsulting GmbH, Juni 2017)
    (Wesentliche Inhalte des Hydrogeologischen Gutachtens sind:
    Auf Basis geologischer Karten sowie 5 Rammkernsondierungen wurde die Versickerungsfähigkeit des Untergrundes die Wasserdurchlässigkeit des Bodens im Plangebiet ermittelt.)
  • Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 06-05 „Ließem Roggenacker", Gemeinde Wachtberg (Ingenieurbüro Kramer Schalltechnik, St. Augustin, April 2018)
    (Wesentliche Inhalte der Schalltechnischen Untersuchung sind:
    Berechnung der Verkehrsgeräuschsituation im Plangebiet, Festlegung von Schallminderungsmaßnahmen aktiver Art sowie Festlegung von Anforderungen an notwendige passive Schallschutzmaßnahmen
  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag / Artenschutzrechtliche Prüfung (Büro Ginster, Landschaft + Umwelt, Meckenheim, September 2018)
    (Wesentliche Inhalte des Fachbeitrages / der ASP sind:
    Ziel des Fachbeitrags ist es, sicherzustellen dass nach Durchführung der festgesetzten landschaftspflegerischen Maßnahmen keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Orts- und Landschaftsbildes zurückbleiben. Hierzu werden auf Basis einer Bestandsaufnahme und Bewertung des Plangebietes (Betrachtung der Schutzgüter Geologie und Boden, Wasser, Klima, Arten- und Lebensgemeinschaften und Orts- und Landschaftsbild) die Eingriffe in Natur und Landschaft (Aussagen über Eingriffe in die Schutzgüter Boden, Wasser sowie Orts- und Landschaftsbild) ermittelt und erforderliche Vermeidungs-, Verminderungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Betrachtung und Prüfung der Belange des Artenschutzes sowie Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen)
  • Hydrodynamische Kanalnetzberechnung, Kanalisation Wachtberg, Ortsnetz Ließem, Berthold Becker, Büro für Ingenieur- und Tiefbau GmbH, Bad Neuenahr, April 2018
    (Wesentliche Inhalte der Hydrodynamischen Kanalberechnung sind:
    Für das Ortsnetz wurden die maßgeblichen Anforderungen für Überstau- und Überflutungssicherheit für Status und Prognose festgelegt. Für den Prognoselastfall, der eine begrenzte Bebauungsverdichtung und die Ausweisung eines Baugebietes berücksichtigt, ist die Mindestleistungsfähigkeit in einzelnen Abschnitten ohne Maßnahmen nicht gegeben.  Aus der Betrachtung seltener d.h. hier 20-jähriger Regenereignisse ergeben sich Hinweise auf zusätzliche Überflutungsrisiken in der Ortslage. Als Lösung wird der Bau eines Regenrückhaltebeckens (Stauraumkanal) vorgeschlagen.)
  • Stellungnahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 u. 2 BauGB und § 4 Abs. 1 und 2 BauGB

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 06-05 „Roggenacker", Ließem wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung

in der Zeit vom 01.10.2018 bis einschließlich 02.11.2018

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der Öffnungszeiten des Rathauses erneut öffentlich ausgelegt, und zwar:

  • vormittags: Montag bis Freitag: von 08.30 bis 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter http://www.wachtberg.de/cms127/wg/ge/wg zur Ansicht und zum Download bereit. Zusätzlich sind die eingestellten Informationen zu dem Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei Gericht nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Wachtberg, den 20.09.2018

Renate Offergeld
Bürgermeisterin


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 24.09.2018 bis 09.10.2018.