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Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Wachtberg vom 19.11.2018

Amtliche Bekanntmachung Die nachstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Wachtberg vom 19.11.2018

Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW (BestG) vom 17.06.2003 (GV NW S. 313) und § 7 der Gemeindeordnung NRW vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 30.10.2018 folgende Friedhofssatzung beschlossen:

I. Allgemeiner Teil

§ 1
Geltungsbereich und Zuständigkeit

(1) Diese Satzung gilt für alle gemeindlichen Friedhöfe der Gemeinde Wachtberg.

(2) Die Verwaltung dieser Friedhöfe obliegt dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin/ der Friedhofsverwaltung.

 

§ 2
Eigentumsrecht

(1) Die Friedhöfe sind Eigentum der Gemeinde Wachtberg. Das Eigentumsrecht der Gemeinde Wachtberg an ihren Friedhöfen unterliegt nur den sich aus dieser Satzung ergebenden Beschränkungen.

(2) Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch Dritte verursacht werden.

 

§ 3
Zweck der Friedhöfe

(1) Die Friedhöfe dienen der angemessenen Beisetzung aller verstorbenen Personen, die
a) bei ihrem Tode in der Gemeinde Wachtberg ihren Wohnsitz hatten;
b) die überwiegende Zeit ihres Lebens in der Gemeinde Wachtberg gewohnt haben, aber aus gesundheitlichen oder Altersgründen ihren hiesigen Wohnsitz aufgeben mussten;
c) im Zeitpunkt ihres Todes das Nutzungsrecht an einer Grabstätte auf einem gemeindlichen Friedhof hatten;
d) deren bestattungspflichtige Angehörige im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben oder
e) im Gemeindegebiet tot aufgefunden werden und unbekannt sind.

(2) Für die in Abs. 1 genannten Personen besteht ein Bestattungsanspruch auf einem beliebigen Friedhof in der Gemeinde Wachtberg.

(3) Die Bestattung anderer Personen auf den gemeindlichen Friedhöfen ist nur mit Genehmigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin zulässig.

(4) Alle Gräber werden grundsätzlich in der Reihenfolge der Bestattungen oder Umbettungen zugeteilt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Grabstelle besteht nicht. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten können Wahlgräber auch ausgesucht werden.

 

§ 4
Außerdienststellung und Entwidmung

(1) Jeder gemeindliche Friedhof kann aus zwingenden Gründen durch Beschluss des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Durch die Außerdienststellung wird die Möglichkeit des Erwerbs oder der Verlängerung von Nutzungsrechten ausgeschlossen. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft als Ruhestätte verloren.

(2) Wird ein Friedhof außer Dienst gestellt oder entwidmet, so wird dies nach den Vorschriften der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.

(3) Im Falle der Entwidmung werden die in den Reihengräbern Bestatteten für die restliche Ruhezeit, die in den Wahlgräbern Bestatteten für die restliche Nutzungszeit, auf besonderen Ratsbeschluss zu Lasten der Gemeinde Wachtberg auf einen anderen gemeindlichen Friedhof umgebettet. Nutzungsrechte an nicht belegten Gräbern werden ersetzt.

 

II. Ordnung auf den Friedhöfen

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekanntgemachten Zeiten für den Besuch geöffnet. Das Betreten der Friedhöfe außerhalb der Öffnungszeiten ist verboten.

(2) Wenn besondere Gründe es erfordern, kann ein Friedhof vorübergehend für den Besuch gesperrt werden. Die Dauer der Sperre wird während dieser Zeit an den Eingängen der gesperrten Friedhöfe bekanntgegeben.

 

§ 6
Verhalten auf den Friedhöfen

(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Weisungen der Friedhofsverwaltung ist nachzukommen. Kinder unter 10 Jahren sollen die Friedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen betreten.

(2) Auf Friedhöfen ist nicht gestattet:
a) Tiere frei laufen zu lassen, den Kot der mitgeführten Tiere liegen zu lassen oder den Kot innerhalb des Friedhofs zu entsorgen,
b) Waren aller Art oder gewerbliche Dienste anzubieten,
c) Pflanzenabfälle und Plastikmüll von den Grabstätten außerhalb der dafür vorgesehenen Stellen abzulegen,
d) Müll von außerhalb des Friedhofes in den Containern auf dem Friedhof zu entsorgen,
e) den bei der Arbeit der Gewerbetreibenden anfallenden Müll auf dem Friedhof zu entsorgen oder in den Friedhofscontainern abzuladen,
f) Druckschriften zu verteilen,
g) Werbezeichen und Firmenschilder anzubringen, mit Ausnahme der Firmenaufschriften an Gedenkzeichen und Einfassungen sowie der Kennzeichnung des Pflegebetriebes,
h) ohne Genehmigung der Angehörigen gewerbsmäßig zu fotografieren,
i) Grabstätten unbefugt zu betreten,
j) zu lärmen, zu spielen und sich ungebührlich zu verhalten sowie
k) mit Fahrzeugen zu fahren.

(3) Erlaubt sind jedoch Fahrzeuge für Behinderte sowie diejenigen Fahrzeuge, die dem Transport von Särgen oder von Gegenständen der Grabpflege dienen. Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin kann weitere Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck und der Ordnung des Friedhofes vereinbar sind.

 

§ 7
Durchführung gewerblicher Arbeiten

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der Zulassung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin. Die Zulassung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt und ist dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

(2) Es werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Gewerbliche Arbeiten dürfen von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten, an Samstagen und an den Werktagen vor Allerheiligen und Weihnachten jedoch nur bis 14.00 Uhr durchgeführt werden.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge, Geräte und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und mit Genehmigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin gelagert werden. Die Reinigung von Werkzeugen und Geräten an oder in den Wasserschöpfbecken ist nicht gestattet.

(5) Papierkörbe und Unratkästen dürfen von den Gewerbetreibenden nicht benutzt werden.

(6) Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin kann Gewerbetreibenden die Zulassung entziehen, wenn sie wiederholt gegen die Vorschriften dieser Satzung verstoßen oder die Voraussetzung zur Zulassung nicht mehr erfüllen.

(7) Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Beauftragten durch ihre Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen.

 

III. Bestattungen

§ 8
Allgemeines

(1) Die Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes, spätestens drei Werktage vor der Beisetzung, unter Vorlage der standesamtlichen Sterbebescheinigung bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.

(2) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten (Särge, Urnen und Überurnen), deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und ihre Verrottung und die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist.

 

§ 9
Bestattungszeiten

Bestattungen finden montags – donnerstags in der Zeit von 8.30 – 11.00 Uhr oder um 14.00 Uhr statt, freitags von 8.30 – 12.00 Uhr.

Ausnahmen hiervon kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin zulassen.

 

§ 10
Ausheben und Schließen der Gräber

(1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder durch beauftragte Dritte ausgehoben und nach der Bestattung geschlossen.

(2) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör und – soweit erforderlich – Gedenkzeichen und Fundamente rechtzeitig vor Ausheben des Grabes zu entfernen oder entfernen zu lassen.

(3) Die Inanspruchnahme von benachbarten Gräbern für das Aufstellen der Erdbehälter oder den Überbau von Dielen o.ä. ist von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten zu dulden.

(4) Die Tiefe der Gräber beträgt vom Niveau der Erdoberfläche bis zur höchsten Kante des Sarges wenigstens 0,90 m, bei einer Urnenbestattung wenigstens 0,60 m. Bei Tiefenbestattung beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m.

 

§ 11
Aufbewahrung und Aufbahrung der Leichen

(1) Während der Aufbahrung der Leichen in der Leichenhalle sind vorhandene Kühlgeräte zu benutzen.

(2) Am Fußende eines jeden Sarges ist eine deutlich lesbare Aufschrift mit
a) Name und letzter Wohnort des Verstorbenen,
b) Name und Anschrift des Bestatters und
c) Name des Friedhofes und Zeitpunkt der Beerdigung anzubringen.

(3) Särge dürfen für Angehörige nur durch den Bestatter geöffnet werden. Spätestens 1 Stunde vor Beginn der Trauerfeier sind die Särge zu schließen.

 

§ 12
Ruhefristen

(1) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung der Grabstelle beträgt für
a) Verstorbene bis zu 5 Jahre = 25 Jahre,
b) Verstorbene über 5 Jahre = 30 Jahre,
c) Urnen = 20 Jahre,
d) Urnen in Kolumbarien = 15 Jahre

(2) In jeder Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche beigesetzt werden. Ausnahmen sind zulässig bei
a) gleichzeitiger Bestattung eines Verstorbenen im Alter bis zu 1 Jahr und eines Familienangehörigen,
b) gleichzeitiger Bestattung eines Geschwisterpaares im Alter bis zu 5 Jahren.

(3) Wird bei Wiederbelegung eines Grabes festgestellt, dass eine Leiche ungenügend verwest ist, darf eine Bestattung in dieser Grabstätte nicht vorgenommen werden.

(4) Der Ablauf der Ruhefrist wird durch Umbettung nicht unterbrochen.

 

§ 13
Ausgrabungen und Umbettungen

(1) Umbettungen von Särgen werden nur in der Zeit vom 01. Oktober bis zum 31. März durchgeführt, unter der Voraussetzung, dass seit dem Tod eine Mindestfrist von 10 Jahren abgelaufen ist.

(2) Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab sind nicht zulässig.

(3) Alle durch die Umbettung entstehenden Kosten hat der Antragsteller zu tragen. Dazu rechnen auch Kosten, die zur Behebung von Schäden an Nachbargräbern entstehen.

(4) Mit der Umbettung ist ein Bestattungsunternehmen zu beauftragen.

(5) Ausgrabungen von Leichen zu anderen Zwecken als zur Umbettung werden nur auf Anordnung eines Gerichts oder auf Antrag einer anderen zuständigen Behörde vorgenommen, wenn diese ihre Antragsberechtigung nachweist.

(6) Umbettungen von Urnen können auf Antrag und unter Nachweis von besonderen Umständen jederzeit erfolgen und werden durch die Gemeinde ausgeführt. Der Antrag ist an den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zu stellen.

 

IV. Grabstätten

§ 14
Gräberarten

Die Grabstätten werden unterschieden in:
a) Reihengräber
b) Wahlgräber
c) Urnen-Wahlgräber
d) Anonyme Urnengräber
e) Urnenfächer in Kolumbarien
f) Anonyme Sarggräber
g) Vererbliche Privatgräber
h) Gemeinschaftsgräber
i) Ehrengräber
j) Gräber der Opfer von Kriegs- und Gewaltherrschaft

 

§ 15
Reihengräber

(1) Reihengräber sind Gräber, in denen für die Dauer der Ruhefrist bestattet wird. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts nach Ablauf der Ruhefrist ist nicht zulässig.

(2) Auf dem Rheinhöhenfriedhof und dem Friedhof in Wachtberg-Villip – neuer Teil – haben

Reihengräber folgende Maße:
a) für Verstorbene bis zu 5 Jahre = Länge: 1,50 m, Breite: 0,90 m
b) für Verstorbene über 5 Jahre = Länge: 2,20 m, Breite: 1,20 m

(3) Auf den übrigen gemeindlichen Friedhöfen bestehen Abweichungen dieser Maße. Die Maße richten sich hier nach den jeweils vorhandenen Gräberreihen und der Gesamtgestaltung des Friedhofes.

(4) Anlässlich einer Beisetzung in einem Reihengrab ist ein Grabberechtigter zu benennen, der über alle Grabangelegenheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege des Grabes verantwortlich ist.

(5) Grabberechtigte sind gehalten, binnen 2 Monaten nach der Beisetzung die Gräber gärtnerisch herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhefrist zu pflegen.

(6) Nach Ablauf der Ruhefrist sind die Grabflächen abzuräumen. Die Grabberechtigten werden hierzu schriftlich aufgefordert. Sollte eine Zustellung der Aufforderung nicht möglich sein, wird diese öffentlich zugestellt. Danach hat der Verantwortliche innerhalb von 6 Wochen die Grabstätte räumen zu lassen oder selbst zu räumen.

(7) In einem Reihengrab kann auch eine Urne beigesetzt werden, wenn die verbleibende Ruhefrist für die Urne noch ausreichend ist.

(8) Auf dem Friedhof Oberbachem an der Kirche werden keine neuen Reihengräber ausgewiesen.

 

 

§ 15 a
Anonyme Reihengräber

(1) Auf dem Rheinhöhenfriedhof wird ein als Rasenfläche angelegtes Sarggräberfeld unterhalten, das der Bestattung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird.

(2) Die Särge werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstigen Personen der Reihe nach für die Dauer der Ruhefrist bestattet. Die Bestattungsstelle wird nicht bekanntgegeben. Die Friedhofsverwaltung führt Aufzeichnungen über die Lage anonym beigesetzter Särge.

 

§ 16
Wahlgräber

(1) Wahlgräber sind ein- oder mehrstellige Gräber, an denen ein Nutzungsrecht auf Zeit erworben werden kann. Auf dem Rheinhöhenfriedhof können nur Doppelwahlgräber und Mehrfachwahlgräber, die ausschl. aus Doppelwahlgräbern bestehen, erworben werden.
Ein Doppelwahlgrab besteht auf diesem Friedhof aus einer gewöhnlichen Grabstelle und einer daruntergelegenen Tiefengrabstelle.

(2) Auf dem Rheinhöhenfriedhof hat ein Doppelwahlgrab folgende Maße: Länge: 2,40 m, Breite: 1,20 m

(3) Grundlage für den Erwerb des Nutzungsrechts ist der Bescheid über die Zuweisung eines Wahlgrabes in Verbindung mit dem Nachweis über die Zahlung der Gebühren.

(4) Nutzungsrechte an Wahlgräbern können grundsätzlich bei Todesfällen, in Ausnahmefällen ab 60 Jahren, erworben werden.

(5) Das Nutzungsrecht kann nur von einer Person ausgeübt werden. Stirbt der Nutzungsberechtigte, so haben seine Erben oder die nächsten Angehörigen innerhalb von 2 Monaten einen neuen Nutzungsberechtigten zu benennen.

(6) Bei Streitigkeiten unter den Erben oder den nächsten Angehörigen über die Grabberechtigung, die Verwendung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmales kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin bis zum Nachweis einer gültigen Einigung oder einer rechtskräftigen Entscheidung jede Benutzung der Grabstätte untersagen oder Zwischenregelungen treffen.

(7) In Wahlgräbern können der Erwerber und seine Angehörigen bestattet werden.

(8) In einem Wahlgrab können – auch nach Erdbestattungen – bis zu 8 Urnen beigesetzt werden.

(9) Das Nutzungsrecht wird für die Dauer von 30 Jahren eingeräumt; es kann ein- oder mehrmals verlängert werden. Übersteigt die Ruhefrist die Dauer des Nutzungsrechts, so muss vor der Beisetzung das Nutzungsrecht bis zum Ablauf der Ruhefrist verlängert werden.
Wird ein Wahlgrab durch den Zuerwerb von Nutzungsrechten an weiteren Grabstellen vergrößert, so darf der Zuerwerb nur für einen Zeitraum erfolgen, an dem die Nutzungsberechtigung aller Grabstellen gemeinsam endet.

(10) Wurde im Bereich des Rheinhöhenfriedhofs ein Wahlgrab noch als Einzelwahlgrab bewilligt, so kann es nach Ablauf von 30 Jahren seit dem Tag der Erstbewilligung nur noch als Doppelwahlgrab im Sinne des Abs. 1 Satz 1 bewilligt werden. Das Gleiche gilt für jedes zwecks Bildung von Mehrfachwahlgräbern hinzuerworbene Einzelwahlgrab.

(11) Die Rechtsnachfolge beim Nutzungsrecht tritt grundsätzlich nur im Todesfalle ein. Unter Lebenden bedarf die Übertragung der Genehmigung des Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin.

(12) Erworbene Nutzungsrechte werden vor Ablauf der vereinbarten Zeit grundsätzlich nicht zurückgenommen. Auf Antrag kann der Bürgermeister/ die Bürgermeisterin Ausnahmen zulassen. In diesen Fällen wird nur der Anteil der Nutzungsgebühren für die noch nicht abgelaufene Zeit nach Ende der Ruhefrist für den zuletzt Beigesetzten erstattet.
Für die Berechnung der Rückerstattung ist der Bescheid über die Zuweisung einer Wahlgrabstätte maßgebend. Angefangene Jahre werden voll berechnet. Die Gebühren sind für mindestens 2 Jahre zu zahlen.

(13) Nutzungsrechte erlöschen durch Zeitablauf, Verzicht oder Entwidmung des Friedhofs.
Mit dem Erlöschen des Nutzungsrechts fallen die Gräber an die Gemeinde Wachtberg zurück.

(14) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes sind die Grabflächen abzuräumen. Die Nutzungsberechtigten werden hierzu schriftlich aufgefordert. Sollte eine Zustellung der Aufforderung nicht möglich sein, wird diese öffentlich zugestellt. Danach hat der Nutzungsberechtigte innerhalb von 6 Wochen die Grabstätte räumen zu lassen oder selbst zu räumen.

 

§ 17
Urnen-Wahlgräber

(1) Urnen-Wahlgräber sind Gräber zur Bestattung der Asche von Verstorbenen. In einem Urnen-Wahlgrab können bis zu 4 Urnen beigesetzt werden.

(2) Die Grabstelle hat eine Länge von 1,00 m und eine Breite von 1,00 m.

(3) Im Übrigen gilt für Urnen-Wahlgräber § 16 entsprechend.

(4) Aschenreste sind in einem fest verschlossenen Behältnis unterirdisch beizusetzen. Die Aschekapsel und die Schmuckurne müssen biologisch abbaubar sein.

 

§ 17a
Anonyme Urnengräber

(1) Auf dem Rheinhöhenfriedhof wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld unterhalten, das der Bestattung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird.

(2) Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstigen Personen der Reihe nach für die Dauer der Ruhefrist bestattet.
Die Bestattungsstelle wird nicht bekanntgegeben. Die Friedhofsverwaltung führt Aufzeichnungen über die Lage anonym beigesetzter Urnen.

(3) Anonyme Urnengräber haben eine Länge und Breite von 0,50 m; die Beisetzung erfolgt in einem Abstand von 0,50 m. Beigesetzt werden dürfen nur biologisch abbaubare Aschekapseln ohne Überurnen.

 

§ 17 b
Kolumbarien

(1) Die Gemeinde Wachtberg stellt auf verschiedenen Friedhöfen Kolumbarien in Form von Urnenwänden oder Urnenstehlen zur Aufbewahrung von jeweils 2 Urnen pro Fach bereit. Die Ruhefrist für diese Urnen beträgt 15 Jahre. Bei jeder Beisetzung muss die Nutzungsdauer bis zum Ende der Ruhefrist der zuletzt beigesetzten Urne verlängert werden. Um ein einheitliches Bild bei der Beschriftung der Urnenwandstellplätze zu erhalten, erfolgt diese durch ein von der Gemeinde Wachtberg beauftragtes Fachunternehmen in einheitlicher Form. Die Kosten trägt der Bestattungspflichtige.

(2) Nach Ablauf der Nutzungsdauer fällt das Nutzungsrecht wieder an die Gemeinde Wachtberg zurück. Die Nutzungsdauer kann, wie bei Urnenwahlgräbern, einmalig oder mehrfach verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert, werden die Urnen aus den Fächern auf dem für anonyme Urnen bereitgehaltenen Bereich des Rheinhöhenfriedhofes bestattet.

 

§ 17 c
Grabstellen für Baumbestattungen

(1) Die Gemeinde Wachtberg unterhält auf dem Rheinhöhenfriedhof ein Gräberfeld für Baumbestattungen. Hier können biologisch abbaubare Urnen im Wurzelbereich der Bäume beigesetzt werden. Die Grabstellen dürfen mit einer Gedenktafel gekennzeichnet werden.

(2) Nach Ablauf der Nutzungsdauer fällt das Nutzungsrecht wieder an die Gemeinde Wachtberg zurück. Die Nutzungsdauer kann, wie bei Urnenwahlgräbern, einmalig oder mehrfach verlängert werden. Bei einem Rückfall des Nutzungsrechtes an die Gemeinde Wachtberg ist der Gedenkstein vom vorherigen Nutzungsberechtigten zu entfernen.

 

§ 18
Gemeinschaftsgräber

(1) Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin kann Stellen bestimmen, an denen Gemeinschaftsgräber mit höchstens 5 Stellen eingerichtet werden. Dies gilt für Priestergräber und für kirchliche Gemeinschaften mit gemeinsamem Hausstand.

(2) Planung und Gestaltung dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin.

(3) In den Gemeinschaftsgräbern dürfen nur unmittelbare Mitglieder der betroffenen Gemeinschaft beigesetzt werden.

(4) Für Gemeinschaftsgräber gelten die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend.

 

§ 19
Vererbliche Privatgräber

Vererbliche Privatgräber sind die Gräber, die durch Verträge zwischen der Gemeinde und den Beteiligten beim Grunderwerb zur Einrichtung oder Erweiterung eines Friedhofes vereinbart wurden. Für den Bestand und Erhalt dieser Gräber gelten die in den Verträgen getroffenen Vereinbarungen oder die Vorschriften für die Wahlgräber.

 

§ 20
Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft
und Ehrengräber

(1) Gräber der Opfer von Krieg- und Gewaltherrschaft werden nach den Vorschriften des Gräbergesetzes vom 01. Juli 1965 (BGBl. I S. 589) angelegt, gepflegt und erhalten.

(2) Gräber von Verstorbenen, die sich besonders um die Gemeinde Wachtberg verdient gemacht haben, können durch den Gemeinderat zu Ehrengräbern erklärt werden. Die Anlage und Unterhaltung dieser Gräber obliegen der Gemeinde Wachtberg.

Im Übrigen gelten für Ehrengräber die Vorschriften für Wahlgräber entsprechend.

 

§ 21
Tiefenbestattung

(1) Auf den Friedhöfen in Wachtberg-Berkum, Wachtberg-Niederbachem, Wachtberg - Oberbachem an der Kirche und Wachtberg-Villip – alter und neuer Teil – werden keine Tiefenbestattungen vorgenommen.

(2) Sind in einem Doppelwahlgrab im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 3 beide Grabstellen frei, so muss zuerst in der Tiefengrabstelle beigesetzt werden.

 

§ 22
Gestaltung der Grabstätten

(1) Den Grab- oder Nutzungsberechtigten obliegt die Pflicht zur gärtnerischen Gestaltung und Pflege der Grabstätten bis zum Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts. Die Grabstätten sind so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

(2) Werden Gräber nicht ordnungsgemäß gepflegt, so hat der Grab- oder Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist die Gräber in Ordnung zu bringen. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, so werden ungepflegte Gräber eingeebnet und mit Rasen eingesät. die Kosten gehen zu Lasten des Grab- oder Nutzungsberechtigten. Bei Wahlgräbern ist die Bürgermeisterin berechtigt, das Nutzungsrecht zu entziehen.

(3) Noch nicht belegte Wahlgräber sind unverzüglich nach dem Erwerb gärtnerisch anzulegen.

(4) Die Bepflanzung darf nur innerhalb der zustehenden Grabfläche erfolgen. Es dürfen nur
Pflanzen verwendet werden, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen von großwüchsigen Bäumen und Sträuchern ist nicht gestattet. Anpflanzungen dürfen eine Höhe von 1,40 m nicht übersteigen.

 

§ 23
Gedenkzeichen und Einfassungen

Auf den Grabstätten dürfen nach den Bestimmungen dieser Satzung Gedenkzeichen und Einfassungen errichtet werden. Sie müssen aus wetterbeständigem Material - Stein, Holz oder Schmiedeeisen – hergestellt, der jeweiligen Umgebung angepasst und handwerksgerecht bearbeitet sein. Gedenkzeichen sind ihrer Größe entsprechend standsicher aufzustellen und zu fundamentieren. Fundamente dürfen die Bodenoberfläche nicht überragen. Die für die Grabstätte erworbene Nutzungsfläche darf nicht überschritten werden.

Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale und Einfassungen nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des  Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks, oder Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

 

§ 24
Genehmigung von Gedenkzeichen und Einfassungen

(1) Gedenkzeichen und Einfassungen dürfen nur nach vorherigem schriftlichem Antrag an Gemeinde Wachtberg errichtet oder geändert werden.

(2) Dem Antrag ist eine Skizze im Maßstab 1 : 10 mit Beschreibung in 2-facher Ausfertigung beizufügen. Aus der Skizze müssen die wesentlichen Einzelheiten ersichtlich sein.

(3) die Genehmigung wird erteilt, wenn die bauliche Anlage folgenden Anforderungen entspricht:
a) Gedenkzeichen dürfen nicht breiter als 2/3 der Gesamtbreite der Grabstätte sein;
b) Die Höhe der Gedenkzeichen in Quadrat-, Rechteck- oder Findlingsform darf einschl. des Sockels
    - auf Wahlgräbern und Reihengräbern 1,20 m
    - auf Kindergräbern und Urnengräbern 0,60 m
nicht übersteigen;

c) Die Höhe der Gedenkzeichen in Kreuz-, Stelen- oder ähnlicher Form darf einschl. des Sockels
    - auf Wahlgräbern und Reihengräbern 1,40 m
    - auf Kindergräbern und Urnengräbern 1,00 m
nicht übersteigen.

(4) Geringfügige Abweichungen von diesen Maßen kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin zulassen.

(5) Grababdeckplatten sind nur auf den Urnengräbern zugelassen.

(6) Für die Friedhöfe oder Friedhofsteile, auf denen nach dem Belegungsplan nur Gräber
a) ohne irgendeine Einfassung
b) mit einer von der Gemeinde zu verlegenden Einfassung von Wahl- und Reihengräbern
c) mit geschlossenen oder auf Lücken verlegte Platten als Einfassung
d) mit Einfassungen aus immergrünen Kleingewächsen vorgesehen sind, dürfen andere Einfassungen nicht errichtet werden. Ausnahmen kann der Bürgermeister / die Bürgermeisterin auf Antrag zulassen.

(7) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, Gedenkzeichen und Grabeinfassungen auf Kosten der Verpflichteten zu entfernen, wenn
a) sie ohne Genehmigung oder entgegen der Untersagung aufgestellt oder abweichend von der Genehmigung ausgeführt werden und in der bestehenden Ausführung nicht zugelassen werden können;
b) die Standsicherheit der Gedenkzeichen und Einfassungen nicht mehr gewährleistet ist und die Verpflichteten einer Aufforderung zur Instandsetzung oder Entfernung nicht nachgekommen sind.

 

§ 25
Grabgewölbe, Grüfte

(1) Grabgewölbe dürfen nicht neu errichtet werden.

(2) In vorhandenen Grabgewölben dürfen keine neuen Beerdigungen mehr stattfinden.

(3) Belegte Grabgewölbe dürfen nur dann betreten werden, wenn alle zum Schutz gegen giftige Gase erforderlichen Maßnahmen getroffen sind.

 

§ 26
Unterhaltung

(1) Gedenkzeichen, Grabeinfassungen und Grabgewölbe sind im verkehrssicheren Zustand zu erhalten; hierzu gehört vor allem die Standsicherheit. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin veranlasst regelmäßige Kontrollen. Bei Gefahr im Verzuge ist der Bürgermeister /die Bürgermeisterin berechtigt, den Gefahrenzustand ohne vorherige Aufforderung an die Verpflichteten auf deren Kosten zu beseitigen. Nach Ablauf der Ruhe- oder Nutzungsfrist müssen die Gedenkzeichen und Einfassungen von den Grabberechtigten oder den Nutzungsberechtigten entfernt werden.

(2) Ist eine Grabstätte von historischer oder künstlerischer Bedeutung, kann die Gemeinde Wachtberg nach Erlöschen des Nutzungsrechtes die Grabpflege übernehmen.

 

§ 27
Gebühren

Für die Benutzung der gemeindlichen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind Gebühren nach der Gebührenordnung für das Friedhofs- und Begräbniswesen der Gemeinde Wachtberg in der jeweils geltenden Fassung zu entrichten.

 

§ 28
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 einen Friedhof außerhalb der Öffnungszeiten betritt,
b) sich als Besucher entgegen § 6 Abs. 1 nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen des Friedhofpersonals nicht befolgt,
c) einem der Verbote des § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt,
d) entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine gewerbliche Tätigkeit ohne Zulassung auf einem Friedhof ausübt,
e) entgegen § 7 Abs. 3 Arbeiten außerhalb der hier genannten Zeiten ausführt,
f) den Verboten des § 7 Abs. 4 und Abs. 5 zuwiderhandelt,
g) eine Bestattung entgegen § 8 Abs. 1 der Friedhofsverwaltung nicht anzeigt,
h) Gedenkzeichen entgegen § 23 nicht aus wetterbeständigem Material fertigt, nicht fachgerecht befestigt und fundamentiert, entgegen § 24 Abs. 1 ohne vorherige Zustimmung errichtet oder verändert oder entgegen § 26 Abs. 1 nicht in verkehrssicherem Zustand hält.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 500 € geahndet werden.

 

§ 29
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.2003 außer Kraft.

Wachtberg, den 19.11.2018

Renate Offergeld
(Bürgermeisterin)

 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 27.11.2018 bis 11.12.2018.