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Aufstellung geänd. B-Plan Nr. 02-15 Wachtberg Mitte/Flächennutzungsplan u. Auslegung Entwürfe

Amtliche Bekanntmachung Der Rat der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 18.12.2018 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 "Wachtberg Mitte", Berkum sowie der 1. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 26.02.2019 die Verwaltung beauftragt, die Entwürfe der o.g. Änderungen des Bebauungsplans sowie des Flächennutzungsplans öffentlich auszulegen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Plangebiet
Der ca. 0,56 ha große Teil des Plangebietes liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 02.15 „Wachtberg Mitte“. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des zu ändernden Teilbereiches ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung
Ziel dieser Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel im Bebauungsplangebiet „Wachtberg-Mitte“ zu realisieren. Aktuell ist im Sondergebiet SO 1 „Lebensmitteleinzelhandel“ eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² festgesetzt. Da in diesem Zusammenhang auf Ebene der Flächennutzungsplanung die maximal zulässige Gesamtverkaufsfläche im östlich des Wachtbergrings gelegenen Sondergebiet „Einzelhandel und Dienstleistung“ von 4.700 m² auf 4.830 m² angepasst werden muss, ist hier ebenfalls eine Änderung des Bauleitplans erforderlich.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Gleichzeitig wird die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“, Berkum mit den Begründungen sowie den dazugehörigen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB bekanntgemacht.

Zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“, Berkum sind folgende wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen verfügbar und liegen aus:

  • Begründung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans (Büro Stadt-Land-plus, Boppard, Stand: Februar 2019
  • Begründung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“, Berkum (Büro Stadt-Land-plus, Boppard, Stand: Februar 2019)
  • Umweltbericht zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“, Berkum (Büro Stadt-Land-plus, Boppard, Stand: Februar 2019)
  • Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 02-15 „Wachtberg Mitte“, Berkum (Kramer Schalltechnik GmbH, Sankt Augustin, Stand: 28.03.2013)
  • Untersuchung der Stadt- und Regionalverträglichkeit (Büro CIMA, Köln, Stand: 12.03.2019)
  • Verkehrsuntersuchung (Büro Brilon Bondzio Weiser, Bochum, Stand: 28.09.2018)
  • Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Um die Öffentlichkeit an der Planung zu beteiligen, werden die entsprechenden Entwürfe der Planwerke, textlicher Festsetzungen, Begründungen sowie Fachgutachten gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt in der Zeit

vom 01.04.2019 bis einschließlich 03.05.2019

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, d.h.

  • vormittags: Montag bis Freitag 08.30 - 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr.

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter http://www.wachtberg.de/cms127/wg/ge/wg/ zur Ansicht und zum Download bereit. Zusätzlich sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen sowie deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei Gericht nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.


Wachtberg, den 14.03.2018

Renate Offergeld
Bürgermeisterin


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom 26.03.2019 bis 09.04.2019.