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Ordnungsbehördliche Verordnung

Amtliche Bekanntmachung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Wachtberg-Berkum am „Bernareggio Platz“ und „Brunnengarten“

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV. NRW. S. 516) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 741, ber. 2019 S. 23), wird von der Gemeinde Wachtberg als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Gemeinde Wachtberg vom 26.03.2019 folgende Verordnung erlassen:

§ 1

Nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 des Ladenöffnungsgesetzes NRW dürfen die Verkaufsstellen in Wachtberg-Berkum am „Bernareggio Platz“ und „Brunnengarten“ am Sonntag, dem 05.05.2019 und 29.09.2019 innerhalb der Zeit von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.

§ 2

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen an diesem Sonntag außerhalb der in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 30.09.2019 außer Kraft.

 

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.

 

Wachtberg, 17.04.2019

Gemeinde Wachtberg
Die Bürgermeisterin


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 23.04.2019 bis 07.05.2019.