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Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg

Amtliche Bekanntmachung Am Dienstag, 17. Dezember 2019, 18.00 Uhr, findet im gro├čen Sitzungssaal des Rathauses in Wachtberg-Berkum die 29./X. Sitzung des Rates der Gemeinde Wachtberg statt.

Zum öffentlichen Teil dieser Sitzung sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Tagesordnung

A.) Öffentliche Sitzung:  

  1. Bestätigung der Niederschrift über die 28./X. Sitzung vom 29.10.2019 des Rates der Gemeinde Wachtberg -öffentlicher Teil - und Bericht aus der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
  2. Einwohnerfragestunde
  3. Einbringung des Entwurfs der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020
  4. Gebührenbedarfsberechnung für den Betriebsbereich Abwasserbeseitigung und Festsetzung der Gebührensätze für das Jahr 2020
  5. Beschluss des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für das Wirtschaftsjahr 2020
  6. Beschluss der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für die Jahre 2019-2023
  7. Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen
    hier: Ankauf eines Gebäudes in der Gemarkung Adendorf
  8. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
    hier: Hochbaumaßnahmen
  9. Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen
    hier: bauliche Unterhaltung von Asylbewerberheimen und Straßenbeleuchtung
  10. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
    hier: Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen
  11. Straßenausbauprogramm
    hier: Beschluss Prioritätenliste
  12. Akteneinsicht gem. § 55 Gemeindeordnung (GO) NRW im Rahmen des Jahresabschlusses 2019
  13. Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Wachtberg
  14. Straßenreinigungssatzung
    hier: Satzungsbeschluss
  15. Sitzungskalender 2020
  16. JobTicket für Beschäftigte der Gemeinde Wachtberg
  17. Antrag der Fraktion der Wählervereinigung UNSER WACHTBERG
    hier: Bebauungsplan Nr. 06-05 "Roggenacker", Ließem
  18. Anfragen und Mitteilungen
    a) Schriftliche Anfragen
    b) Mündliche Anfragen

B.) Nichtöffentliche Sitzung:                                                                           

  1. Bestätigung der Niederschrift über die 28./X. Sitzung vom 29.10.2019 des Rates der Gemeinde Wachtberg - nichtöffentlicher Teil - und Bericht aus der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
  2. Fusion Zweckverband civitec mit regio iT Aachen (civitec2018plus)
    hier: Beschlussfassung
  3. Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Niederbachem
  4. Ankauf eines Wohnhauses in der Gemarkung Adendorf
  5. Alternative Bestattungsformen - Baumbestattungen Rheinhöhenfriedhof
    hier: Vergabe Landschaftsbauarbeiten
  6. Neubau Spielplatz Pech
    hier: Vergabe Bauleistungen
  7. Ausgleichsmaßnahmen Brücken Grüner Weg und Pecher Hauptstraße
    hier: Vergabe Landschaftsbauarbeiten
  8. Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung von 2 Feuerwehrfahrzeugen
  9. Bericht aus der Limbach-Stiftung
  10. Anfragen und Mitteilungen
    a) Schriftliche Anfragen
    b) Mündliche Anfragen

gez.
Renate Offergeld
Bürgermeisterin
 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 10.12.2019 bis 24.12.2019.