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Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Zum 01. Januar 2020 verringert sich die Gebühr für die Abfuhr und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranlagen von bisher 77,80 Euro pro Kubikmeter auf 72,54 Euro pro Kubikmeter.

Amtliche Bekanntmachung:

14. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung
zur Satzung des Kommunalunternehmens
Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts
über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung
und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 09.12.2019

Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.04.2019 (GV. NRW. S. 202), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. 10. 1969 (GV. NRW.1969 S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW.S.90), in der jeweils geltenden Fassung und des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S.926.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.07.2019 (GV. NRW. 2016, S. 341), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 28.11.2019 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

In § 3 Abs.4 wird der Betrag von 77,80 €/m³ ersetzt durch den Betrag von 72,54 €/m³.

Artikel 2

Die Änderung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Vorstand hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wachtberg, den 09.12.2019

Swen Christian                                                                                       
(Vorsitzender des Verwaltungsrates)                                                   

Volker Strehl
(Vorstand)


Hinweis: Die nachfolgend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 17.12.2019 bis 31.12.2019.