Gemeinde Wachtberg

Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zu kontaktreduzierenden Maßnahmen ab 16./17.03.2020

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) In Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020 hat die Gemeinde Wachtberg folgende Allgemeinverfügung erlassen.


Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg vom 16.03.2020
zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020
zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz, lfSG)
 

Gemäß §§ 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – lfSG) wird zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung angeordnet:

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (Stationäre Erziehungshilfe)
  • Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
    Für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe gilt: Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
    Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/ Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Palliativpatienten).
    Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
    Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen beziehungsweise einzustellen.

  • Alle Bars, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Eigentumsverhältnissen ab dem 16.03.2020
  • Alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder“, Saunen ab dem 16.03.2020
  • Alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen, in öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen ab dem 17.03.2020
  • Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen ab dem 17.03.2020
  • Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe ab dem 16.03.2020.

Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen (Besucherregister mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahlen, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:

  • Bibliotheken
  • Restaurants und Gaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen

Alle öffentlichen Veranstaltungen sind untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z.B. Wochenmärkte).
 

Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 5 sind sofort vollziehbar.
Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 5 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung wird hingewiesen (siehe § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz)
 

Begründung:
Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 15.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020.

Zu 1 - 5.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen.

Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Maßnahmen sind geeignet, zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen und daher erforderlich.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankter oder auch asymptomatisch infizierter Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Rechtsgrundlage für die treffenden Maßnahmen nach Ziffer 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 S. 2 lfSG


Zu 6.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
 

Zu 8.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 lfSG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803).
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll beigefügt werden.

Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.
 

gez. Renate Offergeld
Bürgermeisterin

Gemeinde Wachtberg, Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachungen erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom16.03.2020 bis 30.03.2020.