Gemeinde Wachtberg

Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) In Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, hat die Gemeinde Wachtberg folgende Allgemeinverfügung erlassen.


Allgemeinverfügung der Gemeinde Wachtberg zu Besuchseinschränkungen
für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe,
in denen besonders schutzbedürftige Personen leben,
sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften
vom 17.03.2020

 

Im Nachgang und in Ergänzung meiner Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 16.03.2020 und 17.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ordne ich gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sowie 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) folgende Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, sowie für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften im Sinne des § 24 Abs. 3 - 5 Wohn-und Teilhabegesetzes NRW an:

Besuche sind ab sofort auf das Notwendigste zu beschränken; je Bewohnerin / je Bewohner im Regelfall eine Person je Tag. Die Besuche sollen max. eine Stunde dauern. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind von der Einrichtung über persönliche Schutzmaßnahmen zu unterweisen und haben diese einzuhalten.

Gemeinschaftsaktivitäten mit Externen sind ab sofort untersagt.

Besuche haben nur noch auf dem Zimmer stattzufinden, nicht mehr in Gemein­schaftsräumen.

Die Zugänge in die Einrichtung sind zu minimieren. Es soll eine Besucher- und Mitarbeiterregistrierung mittels Register eingeführt werden. Die Erfassung stellt ein wichtiges Instrument für die Ermittlung von Kontaktpersonen zum Nachweis von Infektionsketten dar.

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) (https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html ) aufgehalten haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus einem dieser Gebiete diese Einrichtungen nicht betreten.

Kontaktpersonen der Kategorien 1 und 2 (https://www.rki.de/DE/Content/lnfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management_Download.pdf?_blob=publicationFile ), dürfen diese Einrichtungen nicht betreten.

Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises kann im Einzelfall Ausnahmen für nahestehende Personen unter Auflagen zulassen.

Diese Einschränkungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020.

Die Allgemeinverfügung ist deutlich sichtbar im Eingangsbereich auszuhängen.

Die Anordnungen unter Ziffer 1-9 sind sofort vollziehbar.
Die Anordnungen unter Ziffer 1 bis 9 treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung wird hingewiesen (siehe § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz)
 
 
Begründung:
Diese Allgemeinverfügung erfolgt in Umsetzung des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 13.03.2020 zu Besuchseinschränkungen für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben.
 
Zu 1-9.
Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in Nordrhein- Westfalen gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 Infektionen ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung - insbesondere Verzögerung - der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen, kann es leicht zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Dabei gehen viele bestätigte Fälle der Erkrankung COVID-19 zurück auf Kontakte mit Rückkehrern von Reisen aus Risikogebieten und besonders betroffenen Gebieten. Zu den erforderlichen kontaktreduzierenden Maßnahmen gehört bei Einrichtungen, in denen Personen leben, die durch Alter, Vorerkrankung oder Behinderung einem besonderen Risiko durch das Corona-Virus ausgesetzt sind, auch eine Beschränkung der Ausbreitung auf der Grundlage von § 28 IfSG. Hierzu gehören insbesondere Pflegeeinrichtungen, Wohngemeinschaften für pflege­bedürftige oder behinderte Menschen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben.
 
Im Sinne einer Härtefallregelung ist es jedoch erforderlich, Ausnahmen für besondere Einzelfälle zuzulassen. Um prüfen zu können, ob eine Ausnahme zugelassen und durch welche Auflagen das Infektionsrisiko maximal reduziert werden kann, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises (gesundheitsamt@rhein-sieg-kreis.de) in Verbindung.
 
Rechtsgrundlage für die Maßnahmen sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG und 14 Abs. 1 OBG.
 
Zu 10.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m.
§ 16 Abs. 8 IfSG. Die Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung.
 
Zu 12.
Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus
§ 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 lfSG.

 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erheben.
Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I Seite 3803).
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll beigefügt werden.
Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet.

 

gez. Renate Offergeld
Bürgermeisterin

Gemeinde Wachtberg, Fachbereich 2 - Sicherheit und Ordnung, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachungen erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom 17.03.2020 bis 31.03.2020.