Gemeinde Wachtberg

Unterrichtung der von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger über ihr Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 13.September 2020

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) Am 13.September 2020 findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unions-bürger), die bei der Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag: 09.08.2020) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist Voraussetzung, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunal-wahlgesetzes am Wahltag

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl ununterbrochen in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben (Stichtag: 28.08.2020),
  3. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist der Nachweis für die Wahlberechtigung zu erbringen.

Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung

  1. über seine/ihre Staatsangehörigkeit,
  2. über seine/ihre Anschrift in der Gemeinde,
  3. dass er/sie am Wahltag seit mindestens dem 28.08.2020 (= 16.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.

Die Bürgermeisterin kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antrag muss bis zum 28.08.2020 (= 16. Tag vor der Wahl) bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg gestellt werden. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Entsprechende Antragsformulare erhalten Sie beim Wahlamt der Gemeinde Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg oder laden sich die unten aufgeführte pdf runter.

Gemeinde Wachtberg, den 21.07.2020

Die Bürgermeisterin
gez. Renate Offergeld

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 28.07.2020 bis 11.08.2020.