Gemeinde Wachtberg

15. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) zur Satzung des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts, über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 12.08.2020


Aufgrund

  • der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14.04.2020 (GV. NRW. S. 218b), in der jeweils geltenden Fassung,
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. 10. 1969 (GV. NRW.1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.09.2019 (GV. NRW. 2019 .S.1029), in der jeweils geltenden Fassung
  • des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S.926.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.07.2019 (GV. NRW. 2016, S. 341), in der jeweils geltenden Fassung,
  • des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV.NRW. 2016, S. 559 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.07.2019 (GV. NRW. 2019, S. 299) in der jeweils geltenden Fassung

hat  der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 28.05.2020  die folgende 15. Änderungssatzung beschlossen:


Artikel 1

§ 2
Abwassergebühren

In Abs. 1 wird vor dem Wort Abwassergebühren „ und § 54 LWG NRW“ eingefügt. Abs. 2 erhält nachfolgende neue Fassung:

In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs.1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet:

  • die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen des Kommunalunternehmens (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW)
  • die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 AbwAG NRW)
  • die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW),
  • die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden und der Stadt Bonn auf das Kommunalunternehmen umgelegt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW).

Artikel 2

§ 4
Schmutzwassergebühren

Die Absätze (1) bis (10) des § 4 erhalten die nachfolgende neue Fassung:

  1. Die Verbrauchsgebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der öffentlichen Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser. Veranlagungszeitraum für die Schmutzwassergebühr ist das Kalenderjahr.
  2. Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bezogene Frischwassermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) gewonnene Wassermenge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5).
  3. Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch Wasserzähler des örtlichen Wasserversorgers ermittelt. Bei dem aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage  bezogenem  Wasser  gilt  die  mit  dem  Wasserzählergemessene Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge vom Kommunalunternehmen unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserversorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzähler-Daten des Wasserversorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung seines Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht des Kommunalunternehmens (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der Abwasserüberlassungspflicht durch den gebührenpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachergerechten Abrechnung  der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden.
  4. Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und messrichtig funktionierenden Wasserzähler nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung zu führen. Den Nachweis über  den messrichtig funktionierenden Wasserzähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist das Kommunalunternehmen berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wassermengen zu schätzen (z.B. auf der Grundlage der durch die wasserrechtliche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berücksichtigung der statistischen Verbräuche im Gemeindegebiet). Eine Schätzung erfolgt auch, wenn der Wasserzähler nicht messrichtig funktioniert.
  5. Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück nachweisbar verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess-und EichVO) zu führen. Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess- und EichVO) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Konformitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktioniert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
    Ist der Einbau eines Wasserzählers im Einzelfall zur Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen, aus denen sich insbesondere ergibt, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der öffentlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, dem Kommunalunternehmen eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige aus diesem Grund mittels eines speziellen Gutachtens den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher mit dem Kommunalunternehmen abzustimmen.
  6. Bei Schätzungen und Nachweisen nach den Absätzen 3, 4 und 5 wird die Wasserschwundmenge soweit begrenzt, dass pro Person und Jahr eine Mindestwassermenge von 40 m³ der auf dem Grundstück gemeldeten Bewohner verbleibt. Bewohner sind Personen, die am 01.01. des dem Erhebungszeitraumes zugrunde liegenden Jahres dort gemeldet sind.
  7. Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Nutztierhaltung wird die Wasserschwund-menge wie folgt ermittelt, wenn nicht ein gesondertes Messgerät für die Tränkmenge eingebaut ist:
    a) je Großvieh (Rind, Pferd ab 3 Monate) 9 m³/Jahr
    b) je Kleinvieh (Rind, Pferd unter 3 Monate, Schaf, Ziege Schwein ab 8 Wochen) 3 m³/Jahr
    c) je einhundert Stück Geflügel (bei min. 100 Stück) 9 m³/Jahr Maßgebend ist die Viehzahl am 31.12 des Vorjahres.
  8. Die Herabsetzung der Wassermenge nach Abs. 7 wird soweit begrenzt, dass pro Person und Jahr eine Mindestwassermenge, entsprechend der Vorgaben nach Abs. 6 für die Gebührenermittlung verbleibt.
  9. Für folgende Einrichtungen können auf Antrag die nachfolgend bestimmten Wasserschwundmengen berücksichtigt werden:
    a) Außenliegendes Schwimmbad: 4,3 l/m² Wasserfläche und Tag für einen Zeitraum von 6 Monaten
    b) Innenliegendes Schwimmbad: 2,2 l/m² Wasserfläche und Tag Frischwasser, welches zur Befüllung der Schwimmbecken verwendet worden ist, ist vom Frischwasser-Abzug grundsätzlich ausgeschlossen. Absatz 6 gilt entsprechend.
  10. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei dem Kommunalunternehmen geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 15.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.

Artikel 3
Inkrafttreten

Die Änderung tritt einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Vorstand hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 12.08.2020

Swen Christian                                                                                
(Vorsitzender des Verwaltungsrates)                                              

Katharina Hark
(Vorständin)


Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 06.10.2020 bis 20.10.2020.