Gemeinde Wachtberg

Satzung zur Erhebung von OGS-Elternbeiträgen

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) 4. Änderungssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich in der Gemeinde Wachtberg vom 09.09.2020.


Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz v. 14. April 2020 (GV. NRW S. 218b, ber. S. 304a), des § 90 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), den §§ 50, 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungsgesetz – KiBiz-, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. 2019 S. 894), des § 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 1des Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 1029), sowie des § 9 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102/SGV. NRW. 223), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), hat der Rat der Gemeinde Wachtberg mit Beschluss am 09.09.2020 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Offene Ganztagsschule im Primärbereich

Die offene Ganztagsschule (OGS) im Primärbereich bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen) und bei Bedarf in den Ferien außerunterrichtliche Angebote an.

§ 2
Anmeldung, Abmeldung

  1. Die Teilnahme an der offenen Ganztagsschule ist freiwillig. Die Anmeldung eines Kindes zur offenen Ganztagsschule ist jedoch für die Dauer eines Schuljahres (01.08-31.07) verbindlich und löst die Beitragspflicht nach §§ 3, 4, 5 und 7 dieser Satzung aus.
  2. Die Anmeldung des Kindes erfolgt schriftlich durch den Abschluss eines Betreuungsvertrages bis zum 15.03 des laufenden Schuljahres zwischen den Beitragsschuldnern und der Gemeinde Wachtberg für die Dauer des Schuljahres. Der Betreuungsvertrag verlängert sich automatisch, wenn das Kind nicht bis zum 15.03 des laufenden Schuljahres schriftlich abgemeldet wurde.
  3. Unterjährige Anmeldungen sind in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe, Schulwechsel etc.) jeweils zum 01. eines Monats möglich, sofern die Platzkapazitäten dies zulassen.
  4. Eine unterjährige Abmeldung eines Kindes durch die Eltern ist mit einer Frist von einem Monat jeweils zum letzten eines Monats grundsätzlich nur im Falle eines Schulwechsels möglich oder in begründeten Ausnahmefällen. Die Abmeldung hat schriftlich zu erfolgen.
  5. Ein Kind kann von der Teilnahme an außerschulischen Angeboten der offenen Ganztagsschule aus wichtigen Grund ausgeschlossen werden, wenn z.B. das Verhalten des Kindes ein weiteres Verbleiben nicht zulässt, das Kind das Angebt nicht regelmäßig wahrnimmt, bei Beitragsrückständen von mehr als einem Monatsbeitrag oder wenn die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren, bzw. sind. Über den Ausschluss entscheiden die Schulleitung, der Kooperationspartner und die Gemeinde Wachtberg.

§ 3
Beitragsschuldner

  1. Beitragspflichtig sind die Personen, die
    - mit dem Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt werden soll bzw. wird, ein Betreuungsangebot nach § 1 dieser Satzung in Anspruch nehmen, und
    - das alleinige oder – zusammen mit einer weiteren Person – das gemeinsame Personensorgerecht innehaben oder erziehungsberechtigt sind und mit dem Kind zusammenleben.

    Zu den Erziehungsberechtigten im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 zählen insbesondere:
    - die Eltern bzw. die Elternteile, mit denen das Kind zusammenlebt,
    - ein Elternteil und dessen Ehegatte oder Ehegattin („echte“ Stieffamilie), mit denen das Kind zusammenlebt,
    - ein Elternteil und dessen Partner oder Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit denen das Kind zusammenlebt (vgl. § 9 Absätze 1 und 2 LPartG),
    - verheiratete gleichgeschlechtliche Paare im Sinne des § 1353 BGB, mit denen das Kind zusammenlebt,
    - Großeltern, mit denen das Kind nicht nur vorübergehend zusammenlebt,
    - Pflegeeltern bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, mit denen das Kind zusammenlebt und denen ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt wird,
    - jede sonstige Person über 18 Jahre, soweit sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Personensorgeberechtigten nicht nur vorübergehend und nicht nur für einzelne Verrichtungen Aufgaben der Personensorge wahrnimmt (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII).
  2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.
  3.  Keine Beitragspflicht besteht, wenn das Kind in einer Tagesbetreuung im Sinne des Absatz 1 in einer Einrichtung der Hilfen zur Erziehung über Tag und Nacht pädagogisch betreut wird und dort stationär untergebracht ist.

§ 4
Elternbeiträge

  1. Für die Teilnahme an den Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primärbereich erhebt die Gemeinde Wachtberg Elternbeiträge. Die Elternbeiträge sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragsschuldner sozial gestaffelt.
  2. Die Höhe der Elternbeiträge ergibt sich aus Anlage 1 zu dieser Satzung.
  3. Wenn zwei oder mehrere Kinder derselben Beitragsschuldner gleichzeitig die offene Ganztagsschule besuchen, verringert sich der Beitrag für das 2. und jedes weitere Kind um 50 v.H des für das 1. Kind festgesetzten Beitrages.
  4. Die Kooperationspartner der Gemeinde Wachtberg, die die Durchführung der offenen Ganztagsschule übernommen haben, können, unabhängig vom Elternbeitrag, ein Entgelt für das Mittagessen erheben.
  5. Die Elternbeiträge werden von der Gemeinde Wachtberg durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und erhoben.
  6. Mit dem Betreuungsvertrag erteilen die Erziehungsberechtigten der Gemeinde Wachtberg eine Ermächtigung zum Einzug der Elternbeiträge.
  7. Die Elternbeiträge gemäß der in Anlage 1 zu dieser Satzung aufgeführten Beitragstabelle erhöhen sich jährlich zum Schuljahresbeginn um jeweils 3 % (erstmals zum Schuljahr 2018/2019). Die Beiträge werden auf volle 50 Cent gerundet.

§ 5
Einkommensermittlung

  1. Bei der Aufnahme eines Kindes in die offene Ganztagsschule und danach auf Verlangen haben die Beitragsschuldner der Gemeinde Wachtberg schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage 1 zu dieser Satzung ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe und den geforderten Nachweis ist der höchste Elternbeitrag zu leisten.
  2. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne dieser Satzung sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Beitragsschuldner  und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz in dem in § 10 Absatz 2 und 3 genannten Umfange sind nicht zu berücksichtigen.
  3. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach Absatz 2 ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v.H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
  4. Für das 3. und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen.
  5. Maßgebend ist das Einkommen in dem der Angabe vorangegangenen Kalenderjahr. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zu Grunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres; wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zu Grunde gelegt, so sind auch Einkünfte hinzuzurechnen, die zwar nicht im letzten Monat bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Soweit Monatseinkommen nicht bestimmbar sind, ist abweichend von Satz 2 auf zu erwartende Jahreseinkommen abzustellen. Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen, sind unverzüglich anzugeben.
  6. Das Einkommen eines Kalenderjahres ist auch dann für die Bemessung der Beitragshöhe maßgeblich, wenn das Kind nicht während des ganzen Kalenderjahres die offene Ganztagsschule besucht.
  7. Eine Ermittlung des Einkommens entfällt, wenn und solange sich der bzw. die Beitragsschuldner durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde Wachtberg zur Zahlung des jeweils höchsten Beitrages nach Anlage 1 zu dieser Satzung ausgewiesenen Elternbeitrags verpflichten.

§ 6
Jährliche Überprüfung

Unabhängig von den in § 5 und Anlage 1 genannten Auskunfts- und Anzeigepflichten kann die Gemeinde Wachtberg die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen jährlich überprüfen.

§ 7
Erlass, Teilerlass der Elternbeiträge

  1. Der Elternbeitrag kann in besonderen Ausnahmefällen bis zur Höhe der bei der Gemeinde Wachtberg geltenden Beitragssätze ermäßigt bzw. erlassen werden, wenn den Beitragsschuldnern die Zahlung des Elternbeitrages im Sinne dieser Satzung nicht zugemutet werden kann.
  2. Die Anspruchsvoraussetzungen sind entsprechend nachzuweisen.

Die Antragsteller sind verpflichtet, Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Die Gemeinde Wachtberg ist berechtigt, die Richtigkeit der Elternbeitragsermäßigung bzw. des Elternbeitragserlasses durch Vorlage von Nachweisen zu prüfen und bei Wegfall der Voraussetzungen rückwirkend eine Korrektur vorzunehmen.

§ 8
Beitragspflicht und Fälligkeit

  1. Der Beitragszeitraum ist jeweils für das Schuljahr (01.08-31.07) zu entrichten und umfasst zwölf Monatsbeiträge. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der offenen Ganztagsschule nicht berührt.
  2. Die Elternbeiträge nach dieser Satzung werden jeweils zum Monatsersten im Voraus fällig. Die Beiträge werden schriftlich gegenüber dem nach § 3 Absatz 1 und 2 dieser Satzung beitragspflichtigen Personenkreis angefordert.
  3. Rückständige Elternbeiträge nach dieser Satzung werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Maßgebend hier sind die Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils geltenden Fassung.
  4. Wird ein Kind im laufenden Schuljahr wegen eines Schulwechsels abgemeldet (§ 2 Absatz 4 dieser Satzung), ist der Beitrag für den Monat, in dem das Kind die OGS verlassen hat, noch in voller Höhe zu entrichten.

§ 9
In Kraft treten

Die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die offene Ganztagsschule im Primärbereich in der Gemeinde Wachtberg tritt am 13.10.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.05.2017 außer Kraft.
 

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt
  • die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  • die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,
  • der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 10.09.2020

gez. Renate Offergeld
Bürgermeisterin
 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum vom 13.10.2020 bis 27.10.2020.