Gemeinde Wachtberg

16. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) zur Satzung des Kommunalunternehmens Gemeindewerke Wachtberg, Anstalt des öffentlichen Rechts über die Entwässerung der Grundstücke, die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 18.12.2020

Aufgrund

  • der §§ 7, 8, 9 und 114a Abs.3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07. 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09. 2020 (GV. NRW. S. 916), in der jeweils geltenden Fassung
  • der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. 10. 1969 (GV. NRW.1969 S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2019 (GV. NRW. S. 90), in der jeweils geltenden Fassung
  • des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S.926.), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 29.05.2020 (GV. NRW. S. 376), in der jeweils geltenden Fassung,
  • des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV.NRW. 2016, S. 559 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.07.2019 (GV. NRW. 2019, S. 299) in der jeweils geltenden Fassung

hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2020 die folgende 16. Änderungssatzung beschlossen:

Artikel 1

In § 3 Abs. 4 wird der Betrag von 72,54 €/m³ ersetzt durch den Betrag von 76,43 €/m³.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalens kann gegen diese Satzung innerhalb eines Jahres nach ihrer Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Vorstand hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet,

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 18.12.2020

gez. Swen Christian                                                   gez. Katharina Hark
(Vorsitzender des Verwaltungsrates)                            (Vorständin)

 

Hinweis:  Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 22.12.2020 bis 05.01.2021.