Gemeinde Wachtberg

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

Amtliche Bekanntmachung (Logo im Rahmen) Die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wachtberg im Rahmen der Delegation gem. § 60 Abs. 2 GO (XI. Wahlperiode)findet statt am Dienstag, 04.05.2021, um 18.00 Uhr in der Aula der Hans-Dietrich-Genscher-Schule, Stumpebergweg 5, 53343 Wachtberg statt.

Dieser Haupt- und Finanzausschuss entscheidet gem. § 60 Abs. 2 GO NRW in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, da die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt wurde und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Rates der Gemeinde Wachtberg einer Delegierung der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt haben.

Hinweis: Aufgrund der allgemein bekannten Abstands- und Hygienevorschriften kann nur eine begrenzte Anzahl Bürgerinnen und Bürger zu der Sitzung zugelassen werden. Daher wird darum gebeten, sich per Mail (martina.becker@wachtberg.de) oder telefonisch (0228-9544105) im Ratsbüro anzumelden.

Weiterhin ist der Zugang zu den Sitzungen für alle Teilnehmer/innen und Bürger/innen nur mit medizinischer Maske (OP-Maske, FFP2 oder KN95/N95-Maske) möglich, die auch am Sitzplatz getragen werden muss!

Tagesordnung:

A) Öffentliche Sitzung

  1. Bestätigung der Niederschrift über die 2. / XI Sitzung vom 02.12.2020 des Rates der Gemeinde Wachtberg - öffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
  2. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Fraktionsantrag der SPD vom 28.03.2021
    hier: Umbesetzung von Ausschüssen
  5. Fraktionsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.03.2021
    hier: Umbesetzung von Ausschüssen
  6. Benennung von Stellvertretern für die Ausschüsse des Rates
  7. Benennung von vier Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
  8. Einrichtung eines Arbeitskreises "Neuordnung der Wahlkreise im Gebiet der Gemeinde Wachtberg"
  9. Wiederwahl einer Schiedsperson wegen Ablauf der Wahlperiode
  10. Neufassung der Zuständigkeitsordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wachtberg für die Ortsausschüsse
  11. Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1, 2. Mod Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
    hier: Beschluss zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes "Windenergie" gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) BauGB iVm § 2 Abs. 1 BauGB
  12. Genehmigung einer dringlichen Entscheidung
    hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Budget Gebäudemanagement
  13. Gebührenbedarfsberechnung für den Betriebsbereich Abwasserbeseitigung und Festsetzung der Gebührensätze für das Jahr 2021
  14. Beschluss des Wirtschaftsplans der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für das Wirtschaftsjahr 2021
  15. Beschluss der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeindewerke Wachtberg, AöR für die Jahre 2020- 2024
  16. 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wachtberg
    hier: a) Beschluss über Stellungnahmen (Abwägung)
            b) Feststellungsbeschluss
  17. Beitragserhebung nach Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)
    hier: Straßen- und Wegekonzept
  18. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
  19. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Vollstreckungsdienst mit der Bundesstadt Bonn
  20. Akteneinsicht gem. § 55 Gemeindeordnung (GO) NRW im Rahmen des Jahresabschlusses 2020
  21. Anfragen und Mitteilungen
    a) Schriftliche Anfragen
    b) Mündliche Anfragen

B) Nichtöffentliche Sitzung

  1. Bestätigung der Niederschrift über die 2. / XI. Sitzung vom 02.12.2020 des Rates der Gemeinde Wachtberg - nichtöffentlicher Teil - und Bericht der Verwaltung über die Ausführung der Beschlüsse
  2. Ankauf von Grundstücksflächen in der Gemarkung Berkum
  3. Neubau Brücke Rodder Kirchweg
    hier: Vergabe Bauleistungen
  4. Anfragen und Mitteilungen
    a) Schriftliche Anfragen
    b) Mündliche Anfragen

 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 22.04.2021 bis 06.05.2021.