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Kämmerin spricht Haushaltssperre aus

Mitteilung aus dem Rathaus Wachtberg (mm) – Wachtbergs Kämmerin, Beate Pflaumann, hat die Notbremse gezogen. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sie die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre angekündigt und am 09. Oktober 2017 verfügt.

Diese sei erforderlich, so Pflaumann, um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2018 zu vermeiden. Die Gemeindehaushaltsverordnung NRW lässt eine solche Maßnahme zu, „wenn“, wie in § 24 Abs. 1 dargelegt, „die Entwicklung der Erträge oder Aufwendungen oder die Erhaltung der Liquidität es erfordert“. Pflaumann begründete ihren Schritt damit, dass der Haushalt der Gemeinde Wachtberg für das Jahr 2017 im März dieses Jahres mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 2.576.643 Millionen Euro beschlossen worden war. Nach den aktuell vorliegenden Entwicklungsdaten werde das Defizit 2017 jedoch um voraussichtlich rund 450.000 Euro höher ausfallen als eingeplant und somit nur noch rund 170.000 Euro unter der Grenze zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes liegen.

Vorbeugende Maßnahme zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts
„Die finanzielle Entwicklung des Haushaltes 2017 der Gemeinde Wachtberg erklärt sich insbesondere aufgrund der Mindereinnahmen im Bereich der Erstattungen des Landes im Asylbereich sowie der durch das Land geplanten Erhöhung der Krankenhausinvestitionsumlage“, erläuterte die Kämmerin die aktuelle Lage. Sollte sich die Haushaltssituation in den nächsten Monaten verbessern, könnte die Sperre allerdings auch wieder aufgehoben werden.

Bis dahin ist die Gemeindeverwaltung angehalten, Aufwendungen nur entstehen zu lassen und Auszahlungen zu leisten, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.