Gemeinde Wachtberg

Haushaltsplan 2021 vom Bürgermeister eingebracht

Mitteilung aus dem Rathaus (Logo) Der Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde Wachtberg für das Jahr 2021 wurde vom Bürgermeister in den Gemeinderat zur weiteren Beratung eingebracht.

Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie belastet nicht nur das private und gesellschaftliche Leben, sondern schlägt sich auch in den Finanzen der Gemeinde nieder. Zusätzliche Ausgaben belasten den Haushalt, bei gleichzeitig geringeren Einnahmen. Trotz Kompensationen (z.B. bei der Gewerbesteuer) sowie Möglichkeiten zur Isolierung sog. Corona-bedingter Schäden, sind die Folgen in der Bilanz der Gemeinde klar erkennbar.

Trotzdem ist es gelungen, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. „Es ist meine persönliche wirtschaftspolitische Überzeugung, dass die öffentliche Hand den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als unbedingt notwendig in die Tasche greifen sollte. In der Corona-Pandemie sind die privaten Haushalte ohnehin stark betroffen, weswegen es mein Ziel ist, gerade jetzt zusätzliche Belastungen zu vermeiden“, begründet Bürgermeister Jörg Schmidt den vorgelegten Entwurf. „Gleiches gilt für unsere lokalen Unternehmen, die schon jetzt unter großem Druck stehen und für die eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur absoluten Unzeit käme.“

Auch ein Haushaltssicherungskonzept konnte vermieden werden, wobei neben Wachtberg nur noch sieben andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis in dieser glücklichen Lage sind. Durch ein Haushaltssicherungskonzept hätte die Gemeinde die Hoheit über die eigenen Finanzen verloren und Wachtberg wäre der Fremdbestimmung durch die Kommunalaufsicht unterstellt worden.

Es handelt sich bei dem vorgelegten Haushaltsplan dennoch nicht um einen Sparhaushalt – im Gegenteil: Die Ansätze für dieses Jahr wurden weitgehend an die Ansätze und Ergebnisse der Vorjahre angenähert und bei den meisten sogar deutlich übertroffen. „Insbesondere bei den wichtigen Positionen der Unterhaltung unserer Grundstücke und Gebäude sowie des Infrastrukturvermögens war eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahresansatz möglich“, konstatiert Schmidt. „Denn sparen an der falschen Stelle“, da ist sich der Bürgermeister sicher „würde uns in den kommenden Jahren auf die Füße fallen!“

Im Bereich der Investitionen sind rund 9,9 Mio. € vorgesehen – so viel wie nie zu vor. Wobei versucht wurde, nur solche Projekte zu etatisieren, die bei realistischer Prognose auch in diesem Haushaltsjahr durch die Verwaltung umgesetzt werden können. Wichtige Infrastrukturprojekte wie der Dorfsaal in Gimmersdorf, der Umbau des Henseler Hofs im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts, die Sanierung der Gemeindestraße zwischen Holzem und Villip und der weitere Ausbau der Brücken können damit weiter vorangetrieben und umgesetzt werden. Zur Mobilität gehört neben dem weiteren Ausbau des Radwegenetzes auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, damit noch mehr Menschen den ÖPNV nutzen können.

Der Haushaltsentwurf weist dennoch ein Defizit von rund 2,9 Mio. € auf. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik und soliden Finanzen ist es Bürgermeister Schmidt wichtig, in den nächsten Jahren weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. So soll ein langfristig und strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden. „Wenn uns die Erfahrungen der Krise eins lehren, dann ist es langfristig und nachhaltig, das heißt im Sinne unserer Kinder und Ekelkinder, zu denken und zu planen. Daher gehört es auch zur Generationengerechtigkeit, den Schuldenberg nicht immer weiter anwachsen zu lassen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind künftig die entscheidende Voraussetzung, um die Finanzen zu sanieren und für die Zukunft finanzielle Spielräume zu schaffen“, so Schmidt abschließend.

Die Beratungen in den Fachausschüssen und im Gemeinderat werden im Mai und Juni erfolgen.