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Impressum

Die Gemeinde Wachtberg ist gemäß § 1 Abs. 2 GO NW eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird gemäß § 63 Abs. 1 GO NW vertreten durch die Bürgermeisterin Renate Offergeld. Diese ist Herausgeberin und gemäß § 6 MDStV verantwortlich für den Inhalt des gesamten Internetauftritts der Gemeinde Wachtberg www.wachtberg.de.

Herausgeber

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Die Bürgermeisterin
Rathausstraße 34
53343 Wachtberg
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Telefax: (0228) 9544 123
E-Mail: zentrale@wachtberg.de
Internet: www.wachtberg.de

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Öffentlichkeitsarbeit und Marketing
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Auskunftsrecht
Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Wachtberg: David Held, Telefon: (0228) 9544 168, E- Mail: david.held@wachtberg.de .

Elektronische Kommunikation

Zurzeit noch kein elektronischer Zugang zur Gemeindeverwaltung Wachtberg gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW)

Das Land Nordrhein-Westfalen regelt im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) in § 3a in der Fassung vom 25.11.2016 die elektronische Arbeitsweise der Verwaltung.

§ 3a VwVfG NRW 
Elektronische Kommunikation

„(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Bei Behörden erfolgt die Eröffnung des Zugangs durch Bekanntmachung über die Homepage. Die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen sind anzugeben.
(2) Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

Die Schriftform kann auch ersetzt werden
1. durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
2. bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. S. 666), das durch Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist;
3. bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
4. durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung im Sinne von § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.
In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist, erfolgen.
(3) Ist ein der Behörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Behörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln.“

Die Gemeinde Wachtberg weist ausdrücklich darauf hin, dass sie zurzeit keinen elektronischen Zugang zur Verwaltung gemäß § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) eröffnet hat.
Das gilt insbesondere für die Übermittlung elektronischer Dokumente für eine rechtsverbindliche Kommunikation von BürgerInnen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts mit der Gemeindeverwaltung Wachtberg.
Die vorstehende Einschränkung gilt sowohl für Zugänge per E-Mail-Adresse, für E-Mail-Kontaktformulare als auch für jede Art von Web-Formularen und sonstigen Zugängen. Alle bekannten Mail-Adressen der Verwaltung sowie personenbezogene Mail-Adressen von MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung Wachtberg stellen keinen offiziellen Mail-Eingang dar und bewirken keinen rechtsverbindlichen Zugang.
Eine Benachrichtigung über die Nichtverwertbarkeit im Sinne des § 3a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) erfolgt nicht, da damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand verbunden wäre.

Die Gemeinde Wachtberg bietet jedoch in Angelegenheiten ohne Rechtserheblichkeit Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation an. Für die elektronische Kommunikation per E-Mail ist die zentrale E-Mail-Adresse zentrale@wachtberg.de eingerichtet. Darüber hinaus finden Sie in unserem Internetangebot weitere E-Mail-Adressen einzelner Dienststellen oder MitarbeiterInnen. Auch an diese Adressen können Sie einfache formlose Schreiben als E-Mail senden.
Möchten Sie E-Mails mit Dateianhängen (Attachments) an die Verwaltung senden, so beachten Sie bitte, dass die Gemeinde Wachtberg nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützt. Sofern Sie Ihre Dokumente mit anderen Programmen als solchen aus dem Microsoft-Office-Umfeld erstellen, klären Sie bitte vorab mit der empfangenden Stelle, ob Ihre Dokumenttypen unterstützt werden.

Die Gemeinde Wachtberg verwendet einen mehrstufigen Virenscanner sowie eine Software zur Filterung von Mailanlagen, die den Netzbetrieb gefährden können. Hierdurch werden Mails mit infizierten, potenziell gefährlichen oder ausführbaren Dateianhängen aus Sicherheitsgründen nicht an den Empfänger zugestellt. Bitte klären Sie ggf. vorab mit dem Empfänger, ob er bestimmte Dateitypen empfangen kann.
Die Gemeinde Wachtberg akzeptiert keine verschlüsselten E-Mails. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die unverschlüsselte Kommunikation per E-Mail über das Internet als unsicher angesehen werden muss. Unberechtigte Dritte können u. U. Kenntnis vom Inhalt einer E-Mail erlangen und diesen auf dem Übertragungsweg manipulieren. Zur Übermittlung sensibler Daten nutzen Sie bitte die Briefpost.
Weiterhin kann die Gemeinde Wachtberg keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen.

Angelegenheiten, die per Gesetz einer Schriftform unterliegen (z.B. in förmlichen Verwaltungsverfahren), sowie verschlüsselte oder signierte E-Mails können nicht wirksam an die Stadtverwaltung gesendet, Verträge hierdurch nicht geschlossen und rechtlich bindende Willenserklärungen nicht abgegeben werden. Verwenden Sie in diesen Fällen die konventionellen Kommunikationswege.

Die vorstehenden Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Gemeinde Wachtberg. Sie gelten nicht für Verweise (Links) auf Angebote Dritter.