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B-Pläne in Aufstellung

Derzeit befinden sich folgende Bebauungspläne in Bearbeitung:

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 "Wachtberg Mitte" in Wachtberg-Berkum sowie 1. Änderung des Flächennutzungsplans

Frühzeitige Beteiligung
Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 20.11.2018 die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 02-15 "Wachtberg Mitte" in Wachtberg-Berkum sowie der 1. Änderung des Flächennutzungsplans die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Plangebiet:
Der ca. 0,56 ha große Teil des Plangebietes liegt innerhalb des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 02.15 „Wachtberg Mitte“. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des zu ändernden Teilbereiches ist dem untenstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung:
Ziel dieser Planung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel im Bebauungsplangebiet „Wachtberg-Mitte“ zu realisieren. Aktuell ist im Sondergebiet SO 1 „Lebensmitteleinzelhandel“ eine Verkaufsfläche von maximal 800 m² festgesetzt. Da in diesem Zusammenhang auf Ebene der Flächennutzungsplanung die maximal zulässige Gesamtverkaufsfläche im östlich des Wachtbergrings gelegenen Sondergebiet „Einzelhandel und Dienstleistung“ von 4.700 m² auf 4.830 m² angepasst werden muss, ist hier ebenfalls eine Änderung des Bauleitplans erforderlich.

Um die Öffentlichkeit an der Planung zu beteiligen, werden die entsprechenden Entwürfe der Planwerke, textlicher Festsetzungen, Begründungen sowie Fachgutachten gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt in der Zeit

vom 02.01.2019 bis einschließlich 04.02.2019

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 112, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung, d.h.

  • vormittags: Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-170 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Stellungnahmen zur Bauleitplanung können schriftlich oder zur Niederschrift bis ein-schließlich 04.02.2019 bei der Gemeindeverwaltung Wachtberg eingereicht werden.

Die Inhalte der Planung sind den folgenden Dokumenten zu entnehmen:

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich 4 - Gemeindeentwicklung - gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner:
Christian Kaden, Telefon: (0228) 9544-170, E-Mail: christian.kaden@wachtberg.de

Bebauungsplan Nr. 06-05 „Roggenacker“, Ließem - Erneute öffentliche Auslegung

Der Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 18.09.2018 beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf sowie der Begründungsentwurf hierzu gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Plangebiet:
Das 0,6 ha große Plangebiet liegt südlich des Wattendorfer Weges, östlich der Ließemer Straße (K 14) und wird im Süden durch die Oberbachemer Straße begrenzt.

Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches (schwarz umrandet) des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 02-16 ist dem untenstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck der Planung:
Hauptziel der Planung ist es, verbindliches Baurecht zu schaffen, um die bisher nicht baulich genutzten Flächen am südwestlichen Ortsrand von Ließem einer neuen Wohnbebauung zuzuführen. Entlang einer von der Oberbachemer Straße nach Norden abzweigenden Stichstraße soll ein kleines Wohnquartier in offener Bauweise entstehen. Darüber hinaus wird das im Flächennutzungsplan verankerte Ziel, am südwestlichen Siedlungsrand von Ließem eine Ortsrandeingrünung zu schaffen, planungsrechtlich festgesetzt.

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Entwurf des Bebauungsplanes nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB geändert und ergänzt.

 

Folgende nachstehende Änderungen und Ergänzungen wurden im Bebauungsplanentwurf mit aufgenommen:

Planzeichnung:

  • Verschiebung der Lärmschutzwand an die südliche Grundstücksgrenze entlang der Oberbachemer Straße sowie Umwandlung der dortigen festgesetzten öffentliche Grünfläche in private Grünfläche
  • Verlagerung der Festsetzung der Dachform durch Entfernung des Kürzels Flachdach „FD“ aus der Nutzungsschablone und stattdessen Konkretisierung in der textlichen Festsetzung
  • Aufnahme von maximalen Gebäudehöhen in der Nutzungsschablone
  • Optimierung der zeichnerischen Abgrenzung der Lärmpegelbereiche durch Beschriftung jeweils in der Fläche des benannten Lärmpegelbereichs
  • Einteilung der Lärmschutzwand in Teilstücke sowie die Angabe der dazugehörigen Höhen gemäß dem Schallgutachten
  • Festsetzung von Bezugspunkten für die einzelnen Lärmschutzwandteilstücke

Textliche Festsetzungen:

  • Änderung Punkt A 1.2.1 in „Gebäudehöhe nach Maßgabe der Nutzungsschablone gemessen über dem für den jeweiligen Teil des Baugebiets festgesetzten Bezugspunkt (BZP).“
  • Änderung Punkt A 6.1. - das letzte Wort im ersten Satz lautet „vorausgesetzt“. Dieses sollte durch „festgesetzt“ ersetzt werden.
  • Änderung Punkt A 6.3 – der erste Satz wird gestrichen, da die dort abgedruckte Tabelle nur die Lärmpegelbereiche nach dem Außenlärmpegel zuordnet. Die Schalldämpfmaße ergeben sich hieraus nicht vollständig.
  • Textliche Anpassung Punkt B 1.1 zur Klarstellung der Dachformen: Vorgeschrieben sind Flachdächer und Pultdächer mit einer Neigung bis zu 15 Grad (Maximale Neigung zur Verwirklichung der vorgeschrieben Dachbegrünung)
  • Änderung Punkt C 8 zur Klarstellung und Schaffung von Rechtssicherheit hin-sichtlich der Möglichkeit der Einsichtnahme
  • Neuaufnahme des Punktes C 10 - Hinweis auf Erdbebengefährdung

Begründung:

  • Seiten 7 und 19 – Ergänzung der Passagen um die Angabe, dass die Lärm-schutzwand in vier Teilabschnitte unterteilt ist und, dass die Höhen der Teilstücke durch Orientierung an festgesetzten Bezugspunkte im Bebauungsplan klar bestimmt sind
  • Aufnahme von klarstellenden Ergänzungen zu Anschüttungen (siehe Punkt 3.4), Grünflächen (siehe Punkt 3.8) sowie Dachformen (siehe Punkt 7.0)
  • Seite 22 – Unterteilung der Angabe in öffentliche und private Grünflächen

Die Änderungen sind in den einzelnen Planwerken in Rotschrift hervorgehoben.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 06-05 „Roggenacker“, Ließem wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB mit der Begründung

in der Zeit vom 01.10.2018 bis einschließlich 02.11.2018

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich Gemeindeentwicklung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 110, Aushang der Planzeichnung im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der Öffnungszeiten des Rathauses erneut öffentlich ausgelegt, und zwar:

  • vormittags: Montag bis Freitag: von 08.30 bis 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr.

Der Ort der Auslegung ist nicht barrierefrei. Personen, welche aufgrund einer Behinderung den Ort der Auslegung nicht erreichen können, werden gebeten, unter der Telefonnummer 0228/9544-152 eine Möglichkeit der Einsichtnahme und eventuellen Abgabe einer Stellungnahme zu vereinbaren.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen werden geprüft und dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. Das Ergebnis wird mitgeteilt. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag bei Gericht nach § 47 der Verwaltungs­gerichtsordnung (VwGO), der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Inhalte der Planung sind den folgenden Dokumenten zu entnehmen:

Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich 4 - Gemeindeentwicklung - gerne zur Verfügung.

Ansprechpartnerin:
Jeannette Herrmann, Telefon: (0228) 9544-152, E-Mail: jeannette.herrmann@wachtberg.de