Gemeinde Wachtberg

B-Pläne in Aufstellung

Aktuell befindet sich folgender Bebauungsplan in Aufstellung:

Bebauungsplan 02-17 „Rathausstraße / Odenhauser Weg“, Berkum

Erneute, beschränkte öffentliche Auslegung des Planentwurfs

Der Planungsausschuss der Gemeinde Wachtberg hat in seiner Sitzung am 22.11.2022 beschlossen, den aufgrund der im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen geänderten und ergänzten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 02-17 „Rathausstraße / Odenhauser Weg“ gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die von der Änderung bzw. Ergänzung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 und 4 BauGB erneut zu beteiligen. Gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sind Stellungnahmen auf die geänderten bzw. ergänzten Inhalte des Bebauungsplanentwurfs beschränkt.

Geltungsbereich
Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 0,98 ha und befindet sich im Zentrum des Ortsteils Berkum. Es wird im Süden durch die Rathausstraße, im Norden durch die Limbachstraße, im Westen von der Kreuzstraße und im Osten durch den Rathausparkplatz begrenzt. Es beinhaltet die folgenden Flurstücke der Gemarkung Berkum, Flur 5, Flurstücke 321, 322, 494, 489, 491, 509, 510, 511, 502, 503, 514, 515, 516, 160, 161, 387, 394, 395, 396, 397, 61, 60, 512, 308, 379, 380, 73, 403, 404, 517 und 518.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Wesentliche Ziele der Planung
Die Gemeinde Wachtberg beabsichtigt mit der vorliegenden Planung zum einen den Ausbau des Odenhauser Weges zu einer leistungsfähigen innerörtlichen Straße sowie zum anderen die planungsrechtliche Sicherung und Erhaltung einer gemischten Nutzung als urbanes Gebiet mit dem Schwerpunkt auf innerörtlichem Wohnen, das sich stadtbild- und wohnverträglich in die Umgebung einfügt. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar
Informationen ob und in welcher Art und Intensität geschützte/planungsrelevante Arten betroffen sein könnten, wurden im Zuge des artenschutzrechtlichen Fachbeitrags geprüft und in der Artenschutzprüfung dokumentiert (Planungsgruppe Grüner Winkel, Nümbrecht, Stand: 22.8.2017).
Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich laut Altlasten- und Hinweiskataster des Rhein-Sieg-Kreises drei Altlasten- bzw. Altlastenverdachtsflächen. Die Hinweise der Gutachten zur Einschätzung der Altlastensituation (MSP GmbH Bochum, Stand: 30.4.2008) sind in die Planung eingeflossen.

Zur Gewährleistung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse wurde eine gutachterliche Stellungnahme zur Beurteilung der Verkehrsgeräuschsituation entlang der Rathausstraße erarbeitet. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen sowie zur Berücksichtigung aktuellerer Verkehrszählungen (2017) für die Rathausstraße wurde diese Stellungnahme im März 2022 überarbeitet (ACCON GmbH, Köln, Stand: 29.3.2022).

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung erfolgten Eingaben in erster Linie zu den Themen Erschließung (Verkehrsflächen, Baugrenzen) sowie Altlasten. So wurde die Erschließungsfunktion des Odenhauser Weges seitens der Verkehrsbehörden bestätigt („Sammelstraße“) und zur Gewährleistung einer sicheren Wegeverbindung für alle Verkehrsteilnehmer zusätzlicher Raum für Fußgänger (beidseitig angelegte Gehwege) gefordert. Seitens der Anlieger wurde auf die Sicherung der Erschließung der Baugrundstücke (ruhender Verkehr) hingewiesen.
Auf Basis eines zwischenzeitlich durch die Gemeinde Wachtberg erworbenen Teils der Verkehrsfläche wurde die Straßenplanung überarbeitet und in den Entwurf des Bebauungsplans aufgenommen.

Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Stellungnahmen der Öffentlichkeit erfolgten im Zuge der Offenlage nicht.

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Planungsrelevante Eingaben der Offenlage bezogen sich nicht auf Themen, die bereits Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung waren. Vielmehr wurde im Zuge der Behördenbeteiligung lediglich auf eine Regelungslücke bezüglich der gestalterischen Festsetzungen bei einem Flachdach mit Nicht-Vollgeschoss (früher: Staffelgeschoss) hingewiesen sowie die Aufnahme eines Hinweises zur Minderung von Lichtemissionen angeraten.
Ergänzungen oder Änderungen nach der Offenlage sind im Planwerk in grüner Schrift und kursiv ausgeführt.

Verfahren
Um die Öffentlichkeit an der Planung zu beteiligen, wird die Gelegenheit gegeben, den oben genannten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 02-17 „Rathausstraße / Odenhauser Weg“ und die Entwurfsbegründung, die Artenschutzprüfung sowie die schalltechnische Untersuchung gemäß § 4a BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 09.01.2023 bis einschließlich 10.02.2023

im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich 4 – Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung, 1. Obergeschoss, Auskunftserteilung Zimmer 109 - 113, Aushang der Planzeichnungen und den dazugehörigen Unterlagen im 1. Obergeschoss zwischen den Zimmern 113 und 114, während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung und zwar

  • vormittags: Montag bis Freitag: von 08.30 bis 12.00 Uhr
  • nachmittags: Montag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr (letzter Einlass um 17:30 Uhr)

einzusehen.

Bei Bedarf ist auch eine Einsichtnahme außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Eine Terminvereinbarung ist per E-Mail bei tanja.gohrbandt@wachtberg.de oder per Telefon unter der Rufnummer 0228/9544-164 möglich. Hinweis: Die allgemeinen Bestimmungen und Hygienerichtlinien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind bei der Einsichtnahme vor Ort zu beachten.

Zudem ist die Einsichtnahme der Unterlagen im Internet möglich (s.u.). Gern können die Unterlagen auch per Mail unter der E-Mailadresse tanja.gohrbandt@wachtberg.de angefordert werden.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen auf der Internetseite der Gemeinde Wachtberg unter http://www.wachtberg.de/cms127/wg/ge/wg/ zur Ansicht und zum Download bereit. Zusätzlich sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.

Hinweise
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift oder per E-Mail (tanja.gohrbandt@wachtberg.de) bei der Gemeindeverwaltung Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg, Fachbereich 4 – Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Stellungnahmen, die nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegeben werden, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen sowie deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Mit Verweis auf den Datenschutz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen und Adressen von Stellungnehmenden in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse nicht aufgeführt werden.

Wachtberg, den 20.12.2022

Jörg Schmidt
Bürgermeister

 

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 07-02 "Auf der Leyenkaul“, 5. Änderung in Wachtberg-Niederbachem

Der Bürgermeister und ein Ratsmitglied haben am 25.11.2022 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) über den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 07-02 „Auf der Leyenkaul“, 5. Änderung, Niederbachem gemäß § 2 Abs. 1 BauGB entschieden:

Es wurde folgende Dringlichkeitsentscheidung gefasst: Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 07-02 „Auf der Leyenkaul“, 5. Änderung, Niederbachem (Geltungsbereich s. Anlage 1) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

Ziel und Zweck der Planung
Die Aufstellung eines Bebauungsplans gem. § 2 Abs. 1 BauGB bietet den Rahmen, künftige bauliche Nutzungsarten und -formen unter Berücksichtigung des Charakters des Gebietes auf Basis aktueller gesetzlicher Grundlagen standortbezogen zu sichern bzw. zu ordnen.

Plangebiet
Das Plangebiet umfasst eine rund 7.000 m² große Fläche im „Keil“ des in Richtung des historischen Zentrums von Niederbachem hangabwärts verlaufenden Heidewegs im Westen und der in Richtung Osten des Gebiets topografisch leicht ansteigenden Leyenkaulstraße. Das Gebiet befindet sich oberhalb des Ortszentrums von Niederbachem am Rande der Siedlungslage im Übergang der Wohnsiedlung zur offenen Landschaft des Rodderbergs. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches (schwarz umrandet) des zu ändernden Teilbereiches ist dem untenstehenden Übersichtsplan zu entnehmen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch bekannt gemacht.

Wachtberg, den 25.11.2022

Jörg Schmidt
Bürgermeister

 

... siehe auch:


Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches 4  „Gemeindeentwicklung und Bauleitplanung“ gern zur Verfügung.

Ansprechpartnerin:
Tanja Gohrbandt, Telefon: 0228 / 9544-164, E-Mail: tanja.gohrbandt@wachtberg.de