Die Nachbesetzung des freigewordenen Sitzes erfolgt daher gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG). Der nächste noch nicht zum Zuge gekommene Bewerber in der Reserveliste der Partei CDU ist
Herr Bernd Düsterdiek, geboren 1969, wohnhaft 53343 Wachtberg,
Herr Düsterdiek hat die Ersatzbestimmung angenommen.
Gem. § 45 Abs. 6 KWahlG i. d. F. der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GV. NRW. S. 312d) stelle ich fest, dass Herr Bernd Düsterdiek die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinde Wachtberg erworben hat.
Gemäß § 45 Abs. 6 S. 8 i. V. m. § 39 Abs. 1 KWahlG können gegen diese Feststellung
a) jede/-r Wahlberechtigte des Wahlgebietes,
b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen,
die an der Gemeinderatswahl 2020 teilgenommen haben, sowie
c) die Aufsichtsbehörde
binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über die Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe a) – c) des KWahlG NRW für erforderlich halten. Der Einspruch ist bei mir schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.
Wachtberg, den 24.01.2024
Der Wahlleiter
gez. Jörg Schmidt
Hinweis: Die vorstehend aufgeführten Bekanntmachungen erfolgen rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 30.01.2024 bis 14.02.2024.