Amtliche Bekanntmachung

4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührenatzung der Gemeinde Wachtberg vom 18.12.2024 sowie des Straßenverzeichnisses als Bestandteil der o.g. Satzung

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13.04.2022 (GV NW S. 490) und der §§ 1, 2, 4 und 20 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2023 (GV NW S. 233), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung am 17.12.2024 folgende Satzung beschlossen:

20. Dezember 2024  

Artikel 1

§ 6 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

(4) Die Benutzungsgebühr je Meter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich: 0,91 €.

Artikel 2

§ 6 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:

(5) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Meter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich 1,07 €.

Artikel 3

Die Änderung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes

Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach

ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes

Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt

b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bekanntmachung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet,

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wachtberg, den 18.12.2024

gez. Swen Christian

(Beigeordneter)

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum – vom 20.12.2024 bis 03.01.2025.