Satzung vom 26. September 2023 zur Verringerung der Zahl der in den Rat der Gemeinde Wachtberg zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz NRW

Aufgrund des § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO. NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), und des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (KWahlG. NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.06.1998 (GV. NW. S. 454; ber. S. 509, 1999 S. 66; ber. S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.03.2022 (GV. NRW. S. 412),
hat der Rat der Gemeinde Wachtberg in seiner Sitzung vom 26. September 2023 die folgende Satzung zur Verringerung der Zahl der in den Rat der Gemeinde Wachtberg zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter beschlossen:

23. November 2023  

§ 1

Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes NRW wird die Zahl der

in den Rat der Gemeinde Wachtberg zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter von der Kommunalwahl 2025 an um 6 auf 32 Vertreter, davon 16 in Wahlbezirken, verringert.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt erstmals zur Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Rates für die Kommunalwahl 2025.

Jörg Schmidt
(Bürgermeister)

 

Hinweis: Die vorstehend aufgeführte Bekanntmachung erfolgt rechtsverbindlich gemäß § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Wachtberg durch Aushang an der Bekanntmachungstafel am Rathaus, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg-Berkum - vom 21.11.2023 bis 05.12.2023