Windkraft Heiderhof | Frage nach dem Sachstand | Der Bürgermeister (BM) erklärt vor Ort den aktuellen Sachstand; Ein erster Termin mit Bonn hat noch nicht stattgefunden; |
Tempo 30 | Es wird nach dem aktuellen Sachstand der Bemühungen um Tempo 30 gebeten; 2021 hätte man für Arzdorf ein ganzheitliches Verkehrskonzept in Aussicht gestellt. Auf Bundesebene hätte sich die Gesetzgebung geändert, wodurch das Einrichten von Tempo 30 Zonen erleichtert worden sei. | BM sagt Prüfung des Themas zu, weist jedoch auf rechtliche Rahmenbedingungen und derzeit enge personelle Kapazitäten hin;
Ein Großteil der Straßen in Arzdorf ist bereits mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geregelt. Es ist richtig, dass es zukünftig Änderungen der entsprechenden Verwaltungsvorschriften zur Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften geben soll. Hierzu bedarf es aber noch einer abschließenden Beschlussfassung durch den Bundesrat, die für den 24.11.23 geplant ist. Erst dann kann in Zusammenarbeit mit dem StVA des RSK abschließend geprüft werden, welche neue Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 in Ortslagen möglich ist. Ergebnis der Reform wird jedenfalls auch weiterhin kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten und Kommunen sein.
Sachstand 05/2024:
Die Ausführungen in der Stellungnahme aus 2023 haben weiterhin Bestand.
Die geplante Änderung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften zur Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften wurde durch den Bundesrat Ende 2023 abgelehnt, so dass es erst einmal bei den aktuellen Regelungen bleibt. |
Überquerung L zw. Arzdorf/Adendorf | Unverständnis über Sperrung der sinnvollen Querung; | BM erklärt, warum die Querung derzeit noch gesperrt ist. Die Gemeinde ist in Abstimmung mit Straßen NRW
Sachstand 05/2024:
Zwischenzeitlich hat es eine Abstimmung der Gemeinde mit dem Straßenverkehrsamt, der Polizei und Straßen NRW und im Anschluss verkehrsregelnde & bauliche Maßnahmen gegeben, so dass die Nutzung des Weges und die Querung der L123 wieder möglich sind. |
Tempo 70 Adendorf-Arzdorf | Die Verwaltung solle versuchen, Tempo 70 mit Begründung des schlechten Zustandes der L voranzutreiben. Das Thema wäre auch bereits im Ortsausschuss gewesen. | Der BM lässt das Thema durch die Fachbereiche (FB) prüfen. Die Sanierung der L sowie der Straße nach Villip soll ebenso geprüft werden durch Straßen NRW
Sachstand 2023 - FB2:
Ausgangspunkt einer solchen Antrages müssten die entsprechenden Feststellungen des zuständigen Straßenbaulastträger über den tatsächlichen, ggf. verkehrsgefährdenden Zustand der Straße sein. Dann wäre ein solcher Antrag erfolgsversprechend.
Möglicherweise könnte zukünftig (mittelfristig!) auch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Rahmen eines Lückenschlusses erreicht werden, da die L 123 zwischen Arzdorf und Adendorf verschiedene Tempolimits aufweist. Aktuell stimmt der FB 2 mit dem StVA ab, wie und wo derartige Lückenschlüsse im Gemeindegebiet möglich sind.
Sachstand 05/2024:
Der Sachstand aus der Stellungnahme der Verwaltung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Dieses betrifft auch die Frage, wo in Wachtberg eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h im Rahmen von Lückenschlüssen erreicht werden kann. Dieses Prüfungsverfahren ist weiterhin anhängig. |
Verlegung Bushaltestelle + Entschärfung der Kreuzung | Die Verlegung der Bushaltestelle könnte als "Hebel" für Tempo 30 dienen. In jedem Fall besteht der Wunsch, die alte Haltestelle als Verkehrsberuhigung - ggf. mit Einrichten von Parkbuchten - zu behalten. BM sichert Prüfung zu. Der aktuelle Sachstand soll in der Ortsausschuss Anfang Dezember berichtet werden. | Sachstand 2023 - Fachbereich 2:
Aktuell liegen dem FB 2 noch keine Detailinfos über den konkret geplanten Standort der neuen Haltestelle vor. Der Beigeordnete hat bereits im Rahmen der zurückliegenden Ortsausschusssitzung am 12.06.23 zutreffend festgestellt, dass die Verlegung der Bushaltestelle realistischer Weise nicht zu einer umfassenden Tempo-30-Zone in Arzdorf führen wird. (siehe auch Punkt 1)
Sachstand 05/2024 - FB 60:
Die Verlegung der Haltestelle wird im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau voraussichtlich im Jahr 2025 stattfinden. Die Haltestellen werden auf die L 123 (Alte Landstraße) Richtig Berkum verlegt.
In diesem Zuge wird der Kirchplatz zusammen mit der Gehwegsituation optimiert. Dadurch wird auch eine Verbesserung des Straßenbildes herbeigeführt. Dies bietet die Einhaltung der Schleppkurven im Kreuzungsbereich. Ein mögliches Überfahren des Gehweges ist dann ausgeschlossen. Die Pläne des neuen Standortes sind mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW abgestimmt.
Sachstand 06/2024 – Fachbereich 65:
Die Bushaltestellen „Mitte“ in Arzdorf sollen in beide Fahrtrichtungen auf die L 123 verlegt werden. Der Kreuzungsbereich wird dadurch etwas entschärft und ein barrierefreier Zugang zur Kirche wird mit eingeplant. Die ersten Pläne wurden hierzu gezeichnet. Eine Anmeldung beim Fördergeber ist im März 2024 gestellt worden. Die Bushaltestellen werden in Absprache mit Straßen.NRW geplant. |
Lage neue Haltestelle | Nach Ansicht der Petentin müsse die Lage der neuen Haltestelle so sein, dass Autos hinter dem Bus nicht die Abkürzung über den Antoniusweg nehmen können. | Sachstand 05/2024 - FB 60:
Der jetzige Stand der Planung sieht die Haltepunkte wie folgt vor:
In Fahrrichtung Meckenheim soll die Haltestelle vor dem Schlosserei-Betrieb liegen.
In Fahrtrichtung Bad Godesberg sieht die Planung den Bereich zwischen der Antonius-Kapelle und dem Antoniusweg vor.
Eine Verlegung der Haltestellen weiter außerhalb wird aus Sicherheitsgründen, insbesondere für Schülerinnen und Schüler, nicht favorisiert. Es wird darauf geachtet, dass die Haltestellen möglichst nahe am Kreuzungsbereich bleiben, da ein Standort weiter außerhalb die fußläufige Erreichbarkeit einschränken würde. Zusätzlich hat der Ort Arzdorf keine weitere Anbindung an den ÖPNV.
Sachstand 06/2024 – Fachbereich 65:
Es wird auf die Antwort zum vorherigen Thema verwiesen. Dieser Punkt wird in die Planung mit aufgenommen. |
Schnellbuslinie | Es wird nach dem aktuellen Stand gefragt; | Der BM kann den Wunsch danach nachvollziehen, weist jedoch auf das langjährige (Prüf-)Verfahren mit vielen betroffenen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen hin; Er sichert zu, dass die Gemeinde die Interessen der Wachtberger entsprechend vertreten wird
Sachstand 05/2024 - FB 60:
Eine potenzielle Schnellbuslinie wird bereits in die aktuelle Haltestellenplanung mit Blick auf die Zukunft integriert. Aktuell existieren jedoch keine konkreten Pläne zur Einführung dieser Linie. Dennoch ist eine Schnellbusverbindung entlang der L 123 als Teil eines langfristigen Schnellbuskonzepts der Verwaltung vorgesehen. |
Spielplatz | Der Petent weist auf die Bedeutung für Arzdorf hin, da derzeit viele kleine Kinder da seien. Die Verlegung des Eingangs sollte man prüfen um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. | BM berichtet, dass das Spielplatzkonzept noch durch die Politik im entsprechenden Ausschuss muss, Arzdorf soll aber nach Plänen der Verwaltung prioritär eingeplant werden
Sachstand 06/2024: Das Thema wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Bauen (AIB) behandelt. Die Verwaltung empfahl, die Umsetzung in Arzdorf vorzuziehen. Die Politik folgte diesem Antrag. |
Förderung Balkonkraftwerke | Frage nach Förderung; | BM verweist vor Ort auf das Angebot der enewa |
Kitaplätze | Die Zahl der Plätze wäre nicht ausreichend, zumal wg. Ließem/Stepke derzeit viel Umbruch sei; | BM versichert, dass die Kommune die Zahl der Kitaplätze im Auge habe; Die Verwaltung ist im ständigen Austausch mit den Trägern und dem Kreis wg. Bedarf und dem Neubau in Berkum |
