Bürgermeister vor Ort - Ließem

Themenübersicht 2023

Betreff	Beschreibung	Stellungnahme der Verwaltung

30-Zone auf der Ließemer Straße	Petentin äußert ihr Unverständnis über 30 km/h auf der Ließemer Straße und die Blitzer-Aktionen	BM sowie Mitglieder des Ortsausschusses weisen darauf hin, dass die 30 km/h nur noch bei Nässe gelten; Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bonner Stadtgebiet liegt an dem Zustand der Straße, der voraussichtlich noch in 2023 behoben werden wird; Die Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden aufgrund der Verkehrssicherungspflicht eingeführt; Sachstand 01/2024: Der Vorgang hat seine Erledigung gefunden.
Verkehrssmiley	Es sollen vermehrt Geschwindigkeitsanzeigetafeln aufgestellt werden, um die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten anzuregen.	Die Gemeinde besitzt nur eine eigene Geschwindigkeitsanzeigetafel. Deren Einsatz erfolgt anhand einer Prioritätenliste (Schulwege, Kindergärten etc.). Von der häufig gewünschten Anschaffung weiterer Anlagen wurde aufgrund der Haushaltssituation bislang verzichtet. Neben den reinen Anschaffungskosten fallen Kosten für die Aufstellung, Wartung und Reparatur an. Darüber hinaus würde hierfür mehr Personal benötigt, das aufgrund des Fachkräftemangels - neben den Kosten - derzeit schwer zu bekommen ist. Dem ggü. steht zudem, dass die Geschwindigkeitsanzeigetafeln nach kurzer Zeit ihre Wirkung verlieren und teilweise sogar zu erhöhtem Rasen führt, weil manche Raser Temporekorde aufstellen wollen. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Hubbel an Dorfeinfahrt	Die Petenten sehen die Einengung und die Hubbel als überflüssig an.	Der Bürgermeister erklärt, dass über diese Stelle schon sehr viel diskutiert und beraten wurde. Diese verkehrsberuhigende Maße ist ein Beschluss des Ausschusses und hat bislang zu keinen Verkehrsbehinderungen bei der Einfahrt und Ausfahrt auf die Ließemer Straße geführt. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Parkdruck rund um Köllenhof	Es herrscht hoher Parkdruck in diesem Bereich, was vermehrt zu Falschparkern führt.	Der Bürgermeister erklärt, dass das Personal des Ordnungsaußendienstes aufgestockt wurde und nach der Einarbeitungszeit auch mehr Kontrollen möglich würden; Er weist allerdings auch darauf hin, dass Wachtberg als Flächengemeinde knapp 50 ha zu überwachen hätte und der OAD nicht nur für den ruhenden Verkehr zuständig wäre. verschärft würde der Parkdruck in diesem Bereich, weil viele Garagen und Stellplätze nicht zum zugelassenen Zweck genutzt würden. Sachstand 01/2024: Das Ordnungsamt kontrolliert regelmäßig den Bereich des Köllenhofes. Hierbei wurden in 2023 durch den Ordnungsaußendienst alleine in den Straßen „Auf dem Köllenhof“ und „Marienforster Weg“ 62 Verwarnungen erteilt.
Glasfaserausbau	Wann ist mit Glasfaserausbau in Ließem zu rechnen?	Die Gemeinde spricht regelmäßig Unternehmen an, kann aber einen Ausbau nicht finanziell unterstützen; Bislang funktioniere allerdings der Markt, so dass bereits viele Ortschaften ausgebaut wurden bzw. ausgebaut werden. Sachstand 01/2024: Die Firma b:nt hat ihre Ausbauabsicht für Ließem bekundet und befindet sich derzeit in der Vermarktungsphase
Schottergärten	Es werden Schottergärten in Ließem bemängelt	Zuständige Behörde ist der Rhein-Sieg-Kreis; Dieser reagiert auch auf Hinweise und die Gemeinde Wachtberg begrüßt die Maßnahmen gegen sogenannte Schottergärten. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Cloud-Tarife für PV-Anlagen	Der Petent wünscht sich einen Cloud-Tarif von der enewa, um seinen selbst produzierten Strom zu einem späteren Zeitpunkt nutzen zu können	StN enewa 15.5.2023: Aufgrund der hohen Anfangsinvestitionen und der erforderlichen Personal- und Verwaltungskosten im Energiehandel ist die Einführung für die enewa und den möglichen Betreibern von Solaranlagen in Wachtberg nicht wirtschaftlich. Die meisten dieser Angebote sind auch aus Kundensicht nur unter optimalen Bedingungen wirtschaftlich. Daher haben wir diese Option nicht weiterverfolgt. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Spritzverhalten Landwirte	Die Petenten glauben, dass auf den bei ihnen angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen mehr gespritzt würde als zulässig und zu falschen Zeiten.	Der Bürgermeister verweist hier an die zuständige Landwirtschaftskammer, wirbt jedoch zuvor für ein direktes Gespräch mit dem betroffenen Landwirt; Oftmals erwiesen sich subjektive "Fehlverhalten" als tatsächlich zugelassene Methoden. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Information zur Landwirtschaft	Es wird sich eine Infoveranstaltung zur Landwirtschaft in Wachtberg gewünscht, um sich bspw. über Anbaumethoden (u. a. Folientunnel) zu informieren.	BM nimmt die Anregung gerne auf und teilt sie der örtlichen Landwirte mit. "Tag der Höfe/Landwirtschaft" wird vorgeschlagen; Sachstand 01/2024: Anregung wurde weitergegeben.
Brücke in Ließem	Es besteht der Wunsch, diese anzuheben, weil sie nicht gut genutzt werden könne	Die Probleme bestehen auf Bonner Stadtgebiet, das ab Mitte des Baches beginnt; Die Gemeinde ist im Dialog mit der Stadt Bonn, wo das Thema jedoch leider nachrangig verfolgt wird. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Fahrradweg entlang der Ließemer Straße	Ein Fahrradweg nach Bonn ist gewünscht	Auch hier ist die Gemeinde im Dialog mit der Stadt Bonn; Das Vorhaben ist allerdings schwer umzusetzen, da den Kommunen die benötigten Grundstücke nicht gehören und ein erheblicher Kostenaufwand nötig wäre. Sachstand 01/2024: Sachstandsmitteilung aus 2023 ist weiterhin aktuell.
Kita Ließem	Es wird nach dem Fortbestand der Kita in Ließem gefragt	Derzeit steht ein Trägerwechsel an. Nach einem Interessensbekundungsverfahren laufen gerade die vertraglichen Abstimmungen. Sachstand 01/2024: Der Trägerwechsel hat zwischenzeitlich stattgefunden.