Bürgermeister vor Ort - Oberbachem

Themenübersicht 2024

Betreff	Beschreibung	Stellungnahme der Verwaltung

Winterdienst	Dreikönigenstr 44/46 wird nicht gestreut	Sachstand 02/2024 Die Häuser Oberbachem, Dreikönigenstraße 44 und 46 liegen außerhalb der geschlossenen Ortslage. Laut Straßenreinigungsgesetz NRW ist die Gemeinde verpflichtet, die Reinigung innerhalb der geschlossenen Ortslagen durchzuführen (oder auf die Anlieger zu übertragen), § 1 Abs. 1 StrReinG NRW. Diese beiden Häuser sind über einen Stichweg von der L 123 zu erreichen und zahlen keine Gebühren. Die Dreikönigenstraße (L 123) wird auch außerhalb der geschlossenen Ortschaft durch den Landesbetrieb Straßen NRW gestreut.
Winterdienst	Ließemer Kirchweg ist auf der Rechnung wird aber nicht geräumt	BM sagt Prüfung zu Sachstand 02/2024 Die Straße Ließemer Kirchweg steht im Straßenverzeichnis sowohl für Reinigung als auch für Winterdienst zur Ausführung durch die Gemeinde, die Anlieger werden zur Zahlung der Gebühren veranlagt. Ausnahmen sind die Häuser Nr. 12, 14, 16: Diese sind über einen Stichweg zu erreichen, der Stichweg wird nicht gereinigt. Haupterschließung erfolgt jedoch über die Straße Ließemer Kirchweg, die Häuser zahlen Gebühren.
Parken Pfarrer Weuster Weg 7	Pfarrer Weuster Weg 7 ggü. KiTa – Anwohner beklagt wildes Parken, sogar in der Einfahrt – meist um 8 Uhr	BM vor Ort sagt Kontrollen durch den Ordnungsaußendienst zu Sachstand 02/2024 - FB 30: Straßenbereich wird durch den OAD regelmäßig kontrolliert
Parken	Es werden vor allem fehlende Parkplätze rund um die Kirche bemängelt - gerade bei Beerdigungen; Es wird vorgeschlagen das Parken zu regeln und in den AUKM zu bringen	Beigeordneter Christian vor Ort: Das muss zuerst in den OA; die Verwaltung prüft vorab die Möglichkeiten. Die Initiative sollte allerdings aus dem Ort selber kommen (eine Möglichkeit: Prüfen ob die Basaltpoller vor der Kirche versetzt werden können – läuft bereits) Sachstand 02/2024 - FB 65: Derzeit werden mehrere Möglichkeiten geprüft, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, unter anderem das erwähnte Entfernen der Poller an der Kirche.
Parkplatz Hochheimer Weg	Das Thema sei noch nicht geklärt	Sachstand 02/2024 - FB 65: Eine provisorische Lösung ist vorhanden, die endgültige Lösung steht jedoch noch aus. Die Zufahrt wird nicht asphaltiert, sondern bleibt eine Schotterfläche.
Parken	Werthhovener Weg: Eine Verlegung des Parkens auf die rechte Seite wird gewünscht	Sachstand 02/2024 Das Anliegen wird derzeit geprüft
Parken Raiba	Was geschieht mit den Parkplätzen	Die Parkplätze entfallen, wenn dort gebaut wird
Straßenreinigung	Es wird darum gebeten, dass um die Basaltpoller gegenüber der Kirche (Hausnr. 16/16a) gereinigt wird	BM vor Ort: Dafür sind die Anlieger zuständig. Er gibt den Fall an den OAD weiter. Sachstand 02/2024 Der OAD hat den Eigentümer kontaktiert und dieser hat zugesichert, sich darum zu kümmern.
Busse/Haltestellen	Alte Haltestelle zurückbauen - Schild und Mülleimer	BM vor Ort sagt Prüfung zu Sachstand 02/2024 - FB 65: Die Bushaltestelle am Ortseingang wird zurückgebaut
Straßenschäden	Hochstehende Gehwegplatten vor Kirche und in Richtung Haltestelle Blankenheimer Weg	BM sagt Prüfung zu; Stand 03/2024: Die Schäden wurden bereits behoben.
Straßenschäden	Mittellinie auf der Dreikönigenstr.	Hier ist Straßen.NRW zuständig
Glasfaserausbau	Es sollen nicht genug Anmeldungen für einen Glasfaserausbau bei der bn:t eingegangen sein	BM sagt Rücksprache mit bn:t zu. Sachstand 04/2024: Der geplante Glasfaser-Ausbau in Oberbachem (und weiteren Teilen von Wachtberg) erfolgt eigenwirtschaftlich durch die Firma bn:t. Diese hat bereits Ende 2023 mit der Vermarktung des Ausbaus begonnen. Der Ausbau findet allerdings nur dann statt, wenn eine angemessene Mindestteilnehmerquote der betroffenen Haushalte erreicht wird. Da diese Quote bislang nicht erreicht wurde, erfolgte im März 2024 ein Informationsschreiben an alle betroffenen Haushalte, um über den Ausbau zu informieren.