Bürgermeister vor Ort - Werthhoven
Themenübersicht 2023
Betreff | Beschreibung | Stellungnahme der Verwaltung |
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Brandruinen/Alte Schule | Welche neuen Informationen gibt es, um die Schandflecken zu beseitigen | Aussage des Bürgermeisters (BM) vor Ort: Die Gemeinde hat beim Land NRW angefragt das Garagen-Grundstück zu kaufen. Wegen der alten Schule laufen interne Prüfungen im FB 60 |
Neuer Rad-/Fußweg zwischen Werthhoven und Oedingen | Auf Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Wachtberg soll eine sichere und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wachtberg-Werthhoven und Remagen-Oedingen entstehen. Dieser sei laut einer weiteren Petentin vor Ort vollkommen obsolet. | Aussage BM vor Ort: Kommune klärt den Sachstand |
Lampe Birresdorfer Straße | Der Petent dankt für die neue Lampe | / |
Ausbau Bushaltestelle Werthhoven Mitte | Die Petentin fragt, wann die Bushaltestellen Wachtberg Mitte ausgebaut werden. | Sachstand 03/2024: Fachbereich: |
Abfluss Kernbach im Bereich "Alter Hof/Driesch" | Wie ist der Sachstand? | Gemeinde und Gemeindewerke haben gemeinsam am 10.08.2023 die Anwohner vor Ort über den aktuellen Sachstand informiert. |
Ampelphase Ampel am Rathaus | Die Petentin findet die Ampelphase für Schulkinder zu kurz | Antwort BM vor Ort: Er lässt dies prüfen. 03/2024: Fachbereiche: |
Tempo 30 auf der Ahrtalstraße | Der Petent habe einen Bürgerantrag im Aug. 21 gestellt, aber bislang habe sich nichts getan; | BM vor Ort: Laut einer Rückmeldung vom StVA in Siegburg bestehe hierfür keine Notwendigkeit; Die Polizei bestätigt dies. Sachstand 04/2024 - Fachbereich: Vielmehr wurden diese Fragen sowohl im Ortsausschuss Werthhoven, als auch im Ausschuss für Infrastruktur und Bau behandelt. Das Straßenverkehrsamt, der Landesbetrieb Straßen NRW und die Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Bonn haben sich auf Antrag der Gemeinde ebenfalls mit diesen Themenfeldern beschäftig. Hinsichtlich des Antrages, in der Ahrtalstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h pro Stunde zu beschränken, hat die Prüfung ergeben, dass die beteiligten Behörden übereinstimmend zum Ergebnis gekommen sind, dass dieses aus Verkehrssicherungsgründen nicht erforderlich bzw. begründbar sei. Es läge keine, über das allgemeine Maß hinausgehende Gefahrenlage vor und es handele sich auch nicht um einen Unfallschwerpunkt. Die Anträge, auf der K 58 im Bereich der Einmündung der Ahrtalstraße und südlich hiervon die aktuell zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 auf Tempo 50 bzw. 60 zu reduzieren, wurden ebenfalls von den oben angeführten Behörden im Rahmen von Ortsterminen geprüft. In den Örtlichkeiten konnten hierbei nach Mitteilung des Straßenverkehrsamtes keine Defizite an der Verkehrssicherheit festgestellt werden. Diese Einschätzung wird durch die unauffällige Unfalllage, die durch das Polizeipräsidium Bonn zur Verfügung gestellt wurde, untermauert. Die von der Straßenverkehrsordnung geforderten Voraussetzungen zu Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konnten in diesen Streckenabschnitten nicht festgestellt werden. Bezüglich der im Bürgerantrag angeführten Situation des nördlichen Ortsausgangs bis zur K58 und die dortige Querungssituation ist festzuhalten, dass der AIB in seiner Sitzung am 1.09.2022 beschlossen hat, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Fraunhoferstraße K58 – Ortseingang Werthhoven zu priorisieren und die für die Planungen notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2023 einzustellen. Im Zuge der Planungen sollen bauliche Maßnahmen für eine sichere Querung der Kreisstraße K58 ebenso berücksichtigt werden wie ein straßenbegleitender Fuß- und Radweg. Aktuell steht der FB 30 mit dem Straßenverkehrsamt in grundsätzlichen Beratungen, inwieweit nicht auf einzelnen Land- oder Kreisstraßen in Wachtberg eine Temporeduzierung auf Tempo 70 k/hm möglich ist (Stichwort Lückenschluss und ggf. unzureichende Sichtbeziehungen bei Überholvorgängen PKW/Radfahrer) |
Initiative 30 | Warum ist Wachtberg noch nicht der Initiative 30 (Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“) beigetreten? | Sachstand 04/2024 - Fachbereich: |
Geh- und Radweg ab Ortsausgang | Wann kommt hier ein Geh- und Radweg? | Antwort BM: Der Weg ist geplant und wird priorisiert; Der genaue Zeitplan muss aber noch ermittelt werden Sachstand 04/2024 - Fachbereich: |
Mülleimer Streetball-Platz | Der Bürgerverein bittet um die Aufstellung eines Mülleimers | BM vor Ort sagt Prüfung zu. |
Leerung Mülleimer an der Kapelle | Der Mülleimer an der Kapelle quillt immer über. | Antwort FB 4/Bauhof: Der Mülleimer sei nicht von der Gemeinde, müsste also vom Eigentümer geleert werden; |
Wirtschaftswege | Der Petent äußert die Bitte, dass bei gemeindlichen Entscheidungen darauf geachtet wird, dass Landwirte auch weiterhin die Wirtschaftswege nutzen können. | Die Gemeindeverwaltung nimmt Kenntnis |
Leere Busfahrten durch den Ort | Der Petent bemängelt, stv. für einen Bürger, dass immer wieder leere Busse durch Werthhoven fahren. Dies sollte abgeschafft werden. | Aussage BM vor Ort: Das sind keine Leerfahrten wg. Pausen o. ä. sondern regulärer Linienverkehr. |
Photovoltaikförderung | Nachfrage, ob die Gemeinde das Aufstellen von PV-Anlagen fördert | Aussage BM vor Ort: Nein - auch nicht angedacht (es sei denn, die Politik beschließt dies); PV-Anlagen werden generell schon durch die Einsparung der MwSt ab 2023 gefördert und sind von sich aus wirtschaftlich; Die enewa fördert zudem Balkonkraftwerke |
Baukran an der L | Der Kran stelle eine Gefahr da | Aussage BM vor Ort: Da es sich um einen Privatkran handelt, der auf privatem Grund steht, kann die Gemeinde nichts unternehmen, wenn keine akute Gefahr besteht. Wenn allerdings Gefahr in Vollzug ist, können sich die Anwohner an das Ordnungsamt der Gemeinde und das Bauordnungsamt des RSK wenden. |