Bürgermeister vor Ort - Werthhoven


Themenübersicht 2023

Betreff

Beschreibung

Stellungnahme der Verwaltung

Brandruinen/Alte Schule

Welche neuen Informationen gibt es, um die Schandflecken zu beseitigen

Aussage des Bürgermeisters (BM) vor Ort: Die Gemeinde hat beim Land NRW angefragt das Garagen-Grundstück zu kaufen. Wegen der alten Schule laufen interne Prüfungen im FB 60

Sachstand 03/2024: Fachbereich:
Die Gemeinde Wachtberg unterlag beim Bieterverfahren um das Garagen-Grundstück

Neuer Rad-/Fußweg zwischen Werthhoven und Oedingen

Auf Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Wachtberg soll eine sichere und barrierefreie Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Wachtberg-Werthhoven und Remagen-Oedingen entstehen. Dieser sei laut einer weiteren Petentin vor Ort vollkommen obsolet.
Dem wiederspricht der Petent (Mitinitiator des Projektes) und macht klar, dass eine asphaltierte Verbindung sehr sinnhaft wäre, da der bisherige Wiesenweg nicht barrierefrei und nicht wirklich fahrtauglich sei. Man stünde derzeit erst am Anfang und es sei noch nichts entschieden.

Aussage BM vor Ort: Kommune klärt den Sachstand

Sachstand 03/2024: Fachbereich:
Aktuell hat der Lückenschluss der Wachtberger Radwege höchste Priorität. Diese Radverbindung wird zurückgestellt, da damit enorme bauliche Maßnahmen nötig wären, die kaum umsetzbar sein dürften.

Lampe Birresdorfer Straße

Der Petent dankt für die neue Lampe

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Ausbau Bushaltestelle Werthhoven Mitte

Die Petentin fragt, wann die Bushaltestellen Wachtberg Mitte ausgebaut werden.

Sachstand 03/2024: Fachbereich:
Die Haltestellen Werthhoven „Mitte“ sind auf der Ausbauliste enthalten und werden in einer der nächsten Ausbaupakete aufgenommen werden. Einen genauer Zeitraum kann aber noch nicht genannt werden. Aktuell müssen die laufenden Ausbauprojekte erstmal umgesetzt werden.

Abfluss Kernbach im Bereich "Alter Hof/Driesch"

Wie ist der Sachstand?

Gemeinde und Gemeindewerke haben gemeinsam am 10.08.2023 die Anwohner vor Ort über den aktuellen Sachstand informiert.

Im Februar 2024 hat ein Termin mit der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises stattgefunden. Ziel ist es gemeinsam mit dem Kreis eine Lösung für die hydraulische Engstelle der Verrohrung auf dem Grundstück zwischen Alter Hof und Ahrtalstraße zu erreichen. Ergänzend wird eine zusätzliche Simulation für den Bereich Auf dem Driesch durchgeführt, um Maßnahmen für eine schadlose Ableitung des HQ100 zu ermitteln. Die zwei Abflussrinnen in der Kapellenstraße und Fuchskaule sind eingebaut.

Ampelphase Ampel am Rathaus

Die Petentin findet  die Ampelphase für Schulkinder zu kurz

Antwort BM vor Ort: Er lässt dies prüfen.

Sachstand

03/2024: Fachbereiche:
Es sind an beiden Haltepunkten („Rathaus“ und „Seniorenpark“) stationäre Ampelanlagen installiert. Die Ampelschaltung wurde zu Gunsten der Fußgänger/Schulkinder angepasst.

Im Übrigen unterliegen Fußgänger-Signalanlagen leider der Fehleinschätzung, dass das sichere Queren davon abhängt, wie lang die Grünzeit bemessen ist. Dies ist nicht zutreffend. Die Dauer des Grünlichts (sogenannte Freigabe des Fußgängerverkehrs) gibt lediglich an, wie lange die Fahrbahn vom Gehweg aus erstmalig betreten werden darf. Das eigentliche sichere Queren einer Fahrbahn wird über die sogenannte Zwischenzeit sichergestellt. Dieses, für den Verkehrsteilnehmer unsichtbare zeitliche Steuerungselement innerhalb einer Signalsteuerung, sorgt dafür, dass für alle Fußgänger, die noch vor Grün-Ende die Fahrbahn betreten haben, eine ausreichend große Zeitspanne vorgehalten wird, die es ihnen ermöglicht, die Fahrbahn sicher queren zu können, bevor der kreuzende Verkehr die Freigabe erhält und die betreffende Konfliktstelle erreicht.

Tempo 30 auf der Ahrtalstraße

Der Petent habe einen Bürgerantrag im Aug. 21 gestellt, aber bislang habe sich nichts getan;

BM vor Ort: Laut einer Rückmeldung vom StVA in Siegburg bestehe hierfür keine Notwendigkeit; Die Polizei bestätigt dies.

Sachstand 04/2024 - Fachbereich:

Es ist keinesfalls zutreffend, dass sich seit dem Bürgerantrag vom 03.08.2021 nichts zu den dort aufgeworfenen Themenfeldern getan hat.

Vielmehr wurden diese Fragen sowohl im Ortsausschuss Werthhoven, als auch im Ausschuss für Infrastruktur und Bau behandelt. Das Straßenverkehrsamt, der Landesbetrieb Straßen NRW und die Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Bonn haben sich auf Antrag der Gemeinde ebenfalls mit diesen Themenfeldern beschäftig. Hinsichtlich des Antrages, in der Ahrtalstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h pro Stunde zu beschränken, hat die Prüfung ergeben, dass die beteiligten Behörden übereinstimmend zum Ergebnis gekommen sind, dass dieses aus Verkehrssicherungsgründen nicht erforderlich bzw. begründbar sei.  Es läge keine, über das allgemeine Maß hinausgehende Gefahrenlage vor und es handele sich auch nicht um einen Unfallschwerpunkt.

Die Anträge, auf der K 58 im Bereich der Einmündung der Ahrtalstraße und südlich hiervon die aktuell zulässige Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 auf Tempo 50 bzw. 60 zu reduzieren, wurden ebenfalls von den oben angeführten Behörden im Rahmen von Ortsterminen geprüft. In den Örtlichkeiten konnten hierbei nach Mitteilung des Straßenverkehrsamtes keine Defizite an der Verkehrssicherheit festgestellt werden. Diese Einschätzung wird durch die unauffällige Unfalllage, die durch das Polizeipräsidium Bonn zur Verfügung gestellt wurde, untermauert. Die von der Straßenverkehrsordnung geforderten Voraussetzungen zu Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konnten in diesen Streckenabschnitten nicht festgestellt werden.

Bezüglich der im Bürgerantrag angeführten Situation des nördlichen Ortsausgangs bis zur K58 und die dortige Querungssituation ist festzuhalten, dass der AIB in seiner Sitzung am 1.09.2022 beschlossen hat, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Fraunhoferstraße K58 – Ortseingang Werthhoven zu priorisieren und die für die Planungen notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2023 einzustellen. Im Zuge der Planungen sollen bauliche Maßnahmen für eine sichere Querung der Kreisstraße K58 ebenso berücksichtigt werden wie ein straßenbegleitender Fuß- und Radweg.
Nach der erfolgreichen Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt nun die Beauftragung. Mit dem Beginn der Arbeiten ist eine Gesamtdauer von etwa 12 Monaten für Planung und Bau zu erwarten. Daher dürfte eine Fertigstellung nicht vor Sommer 2025 realisierbar sein.

Aktuell steht der FB 30 mit dem Straßenverkehrsamt in grundsätzlichen Beratungen, inwieweit nicht auf einzelnen Land- oder Kreisstraßen in Wachtberg eine Temporeduzierung auf Tempo 70 k/hm möglich ist (Stichwort Lückenschluss und ggf. unzureichende Sichtbeziehungen bei Überholvorgängen PKW/Radfahrer)

Initiative 30

Warum ist Wachtberg noch nicht der Initiative 30 (Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“) beigetreten?

Sachstand 04/2024 - Fachbereich:
Der AUKM hat in seiner Sitzung vom 06.02.2024 beschlossen, dem Rat den Beitritt zu dieser Initiative zu empfehlen.

Geh- und Radweg ab Ortsausgang

Wann kommt hier ein Geh- und Radweg?

Antwort BM: Der Weg ist geplant und wird priorisiert; Der genaue Zeitplan muss aber noch ermittelt werden

Sachstand 04/2024 - Fachbereich:
Nach der erfolgreichen Ausschreibung der Planungsleistung erfolgt nun die Beauftragung. Mit dem Beginn der Arbeiten ist eine Gesamtdauer von etwa 12 Monaten für Planung und Bau zu erwarten. Daher dürfte eine Fertigstellung nicht vor Sommer 2025 realisierbar sein.

Mülleimer Streetball-Platz

Der Bürgerverein bittet um die Aufstellung eines Mülleimers

BM vor Ort sagt Prüfung zu.

Sachstand 04/2024 - Fachbereich:
Der Mülleimer wurde bereits kurz nach dem Termin vom Fachbereich/Bauhof aufgestellt.

Leerung Mülleimer an der Kapelle

Der Mülleimer an der Kapelle quillt immer über.

Antwort FB 4/Bauhof: Der Mülleimer sei nicht von der Gemeinde, müsste also vom Eigentümer geleert werden;

Wirtschaftswege

Der Petent äußert die Bitte, dass bei gemeindlichen Entscheidungen darauf geachtet wird, dass Landwirte auch weiterhin die Wirtschaftswege nutzen können.

Die Gemeindeverwaltung nimmt Kenntnis

Leere Busfahrten durch den Ort

Der Petent bemängelt, stv. für einen Bürger, dass immer wieder leere Busse durch Werthhoven fahren. Dies sollte abgeschafft werden.

Aussage BM vor Ort: Das sind keine Leerfahrten wg. Pausen o. ä. sondern regulärer Linienverkehr.

Zu bestimmten Tageszeiten ist die Nutzung der Busse nicht in jedem Ort gleich ausgelastet. Wenn ein Bus in Werthhoven kaum besetzt ist, kann das im nächsten Ort schon anders sein. Das sind Momentaufnahmen und spiegeln nicht die generelle Nutzung des ÖPNVs in Wachtberg wieder. Die Taktung der Busse in Wachtberg ist gerade für den ländlichen Bereich sehr gut und sollte nicht reduziert werden.

Photovoltaikförderung

Nachfrage, ob die Gemeinde das Aufstellen von PV-Anlagen fördert

Aussage BM vor Ort: Nein - auch nicht angedacht (es sei denn, die Politik beschließt dies); PV-Anlagen werden generell schon durch die Einsparung der MwSt ab 2023 gefördert und sind von sich aus wirtschaftlich; Die enewa fördert zudem Balkonkraftwerke

Baukran an der L

Der Kran stelle eine Gefahr da

Aussage BM vor Ort: Da es sich um einen Privatkran handelt, der auf privatem Grund steht, kann die Gemeinde nichts unternehmen, wenn keine akute Gefahr besteht. Wenn allerdings Gefahr in Vollzug ist, können sich die Anwohner an das Ordnungsamt der Gemeinde und das Bauordnungsamt des RSK wenden.